Grünen-Fraktionschef wirft sich für Strobl in die Bresche

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens Innenminister Thomas Strobl (CDU) deutlich den Rücken gestärkt. In der von der FDP beantragten Debatte am Mittwoch im Landtag sagte Schwarz, die Vorwürfe der Opposition gegen Strobl seien »unterirdisch«. Selbstverständlich sei es die Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen - doch darum gehe es FDP und SPD hier gar nicht. »Ihnen geht es nur darum, den Innenminister persönlich zu beschädigen.«

Schwarz hielt der FDP vor, sie habe die Debatte ursprünglich »Verrat von oben« nennen wollen. Als Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dies abgelehnt habe, hätten die Liberalen Aras dafür attackiert. »Damit sägt man an den Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie.« Die ständigen Rücktrittsforderungen gegen Strobl seien fehl am Platz. »Der Innenminister macht einen ausgezeichneten Job.« Der Grünen-Politiker mahnte die Opposition, nicht ständig der Staatsanwaltschaft erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen habe. »Ich glaube, wir sollten die Justiz einfach ihre Arbeit machen lassen.«

Zuvor hatte die FDP-Innenpolitikerin Julia Goll erneut erklärt, Strobl habe mit der Weitergabe des Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten Dienstgeheimnisse verraten. Zudem habe der CDU-Politiker seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten verletzt. Strobl fehle »Problembewusstsein«. Goll sagte: »Er ist nach wie vor der Meinung, völlig richtig gehandelt zu haben.« Am schlimmsten sei aber, dass der Innenminister die Justiz behindere, indem er die Staatsanwaltschaft nicht ermächtige, wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln.

Die Anklagebehörde hatte vor einer Woche mitgeteilt, sie ermittele gegen einen Journalisten und den Minister wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten eines laufenden Verfahrens zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung.