Grüne und CDU beraten über weitere Investitionen

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben am Mittwochabend erneut über den nächsten Doppelhaushalt und weitere Investitionen beraten. Es galt als sicher, dass es für die über 140.000 pensionierten Beamtinnen und Beamten im Land nun auch eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro geben soll. Nachdem der Bund nicht nur die Rentner, sondern auch die pensionierten Bundesbeamten entlastet, will auch das Land den Versorgungsempfängern im Südwesten unter die Arme greifen. Die Kosten für die Maßnahme werden auf 40 Millionen Euro geschätzt.

Bei dem Treffen im Staatsministerium will die Runde um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch über weitere Investitionen in Bauprojekte sprechen. So dringt zum Beispiel Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) darauf, dass der Neubau des Elefantenhauses in der Stuttgarter Wilhelma finanziert wird. Die Kosten hatte er vor gut einem Jahr auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt.

Darüber hinaus wollen Grüne und CDU das weitere Verfahren bei der Aufstellung des Doppeletats 2023/2024 vereinbaren. Da es nun doch nicht nach einer Gasmangellage und einem Konjunktureinbruch im Herbst aussieht, besteht die Hoffnung auf zusätzliche Steuereinnahmen. Doch dafür muss das Land die Steuerschätzung Ende Oktober abwarten. Da sowohl Grüne als auch CDU noch zahlreiche Ausgabenwünsche haben, müssen diese für den Fall eines deutlichen Plus priorisiert werden.

Die Spitzen der Koalition wollen im Doppeletat die Schuldenbremse wieder einhalten. Zudem wollen Grüne und CDU trotz Inflation, Energiekrise und Pandemie fast 1,4 Milliarden Euro mehr ausgeben. Darüber hinaus hat man sich schon auf die Schaffung von knapp 1700 neuen Stellen verständigt, vor allem neue Lehrkräfte sollen eingestellt werden. Daneben will das Land einen Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro schaffen.