Grün-Schwarz will bei Abschiebungen priorisieren

Stuttgart (dpa/lsw) - Grüne und CDU sind sich im Streit um Abschiebungen gut integrierter, aber abgelehnter Asylbewerber nach eigenen Angaben ein Stück näher gekommen. »Wir sind auf einem guten Weg«, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Mittwochabend nach einem Koalitionstreffen zu dem Thema. Man habe sich etwa darauf verständigt, eine Priorisierung bei den Abschiebungen vorzunehmen - dass zunächst Straftäter abgeschoben werden und nicht die, die in Arbeit sind, wenn man gar nicht alle abschieben könne. Man wolle die Ermessensspielräume des Landes nutzen. Unternehmer, die Flüchtlinge beschäftigten, könnten sich zudem an die Härtefallkommission wenden. Die Eingabe bei der Kommission habe aufschiebende Wirkung. In größerem Maße als bisher sollen Fälle von gewollter Beschäftigungsduldung an diese Kommission gegeben werden, sagte auch Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach im Anschluss von einem konstruktiven Gespräch. Er sei sicher, dass man zu einer rechtlich einwandfreien Lösung kommen werde. Er wolle das Seine dafür tun, dass man sich schnellstmöglich einig. Bis zum Koalitionsausschuss am Dienstag wollen sich Grüne und CDU auf eine gemeinsame Position verständigen.

Grüne und CDU hatten sich Mitte Dezember darauf geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Die vergangenen Wochen stritten die Koalitionspartner aber darüber, wie man bis dahin mit gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern umgeht und wie groß der Ermessensspielraum der Verwaltung in solchen Fällen ist.