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Grüne wollen CDU, FDP und SPD für Lobbyregister gewinnen

Die Grünen-Landtagsfraktion will die Einrichtung eines Lobbyregisters vorantreiben. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, dass Thema zu prüfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Uli Sckerl, in Stuttgart. »Jetzt, wo nahezu die Halbzeit der Legislatur erreicht ist, ist ein guter Zeitpunkt, eine Initiative zu starten.«

Logo Bündnis 90/Die Grünen
Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/Archiv
Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/Archiv

Stuttgart (dpa/lsw) - Das gehe nur gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen. Die Grünen wollten dazu demnach auf ihren Koalitionspartner CDU und auch auf SPD und FDP zugehen. Angaben zum konkreten Zeitplan machte Sckerl nicht. Auch das Innenministerium befasst sich mit dem Thema. Details nannte ein Sprecher aber nicht.

Sckerl sagte, ein Lobbyregister diene dazu, Einflüsse von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen. »Es gibt bis heute viele Vorurteile über den vermeintlichen Einfluss insbesondere der Wirtschaft auf Entscheidungen des Parlaments.« Der Interessensaustausch zwischen Landtagsfraktionen, Abgeordneten und Interessensgruppen im Landtag sei weder ein Geheimnis noch sei etwas Verwerfliches dabei.