Der DGB sieht die geplante Erleichterung für Beamte, sich einfacher bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern zu können, als einen Beitrag, den Staat als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds im Südwesten, Maren Diebel-Ebers, sagte in Stuttgart, dadurch werde der öffentliche Dienst auch interessanter für Quereinsteiger, die nicht die Chance hätten, sich privat zu versichern. »Das Angebot ist auch für junge Lehrkräfte attraktiv, die sich nach dem Referendariat verbeamten lassen. Künftig können sie sich entscheiden, wo sie sich versichern - ohne finanzielle Nachteile zu haben.«
Hintergrund ist folgender: Ab Januar soll es die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte geben. Die grün-schwarze Koalition hat sich darauf verständigt, sie als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung einzuführen. Der Landtag berät am 21. Dezember den entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher zahlt das Land für Beamtinnen und Beamte keinen Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse. Das heißt, dass Staatsdiener, die freiwillig gesetzlich versichert sind, die gesamten Beiträge selber schultern müssen. Künftig übernimmt das Land diesen Anteil. Baden-Württemberg wird somit das sechste Bundesland, das sich an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt.
Die DGB-Vizechefin sagte, die pauschale Beihilfe schließe eine Gerechtigkeitslücke. »Von ihr profitieren rund 4400 Menschen, sowohl aktive Beamte als auch Pensionäre. Bis jetzt mussten sie ihre Krankenversicherungsbeiträge alleine tragen.« Für Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen sei die private Krankenversicherung zudem ziemlich teuer oder gar keine Option. »Der Großteil der Beamten bleibt weiter privat versichert, weil die Beschäftigten nur zu Beginn ihrer Beamtenlaufbahn wählen können, wie sie sich krankenversichern.«
Das Land rechnet den Angaben zufolge mit Mehrausgaben von 13,8 Millionen Euro im Jahr. Allerdings werde diese Summe jährlich etwa um rund 3 Millionen Euro steigen, so die Schätzung. Die Frage ist, für welche Beamten die gesetzliche Krankenversicherung attraktiv wäre. Die Beiträge für die private Krankenversicherung orientieren sich anders als bei der gesetzlichen nicht am Einkommen, sondern am Beitrittsalter und am Gesundheitszustand. Vor allem Staatsdiener mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie Beamte in Teilzeit würden dadurch überdurchschnittlich belastet.
Das Land beschäftigt nach Gewerkschaftsangaben knapp 191.000 Beamte.
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