Gentges fordert Informationen vom Bund zur Lage im Iran

In der Diskussion um einen Abschiebestopp für Iraner hat Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) Informationen vom Bund angemahnt. Eine Sprecherin Gentges sagte am Freitag in Stuttgart, eine neue Lagebeurteilung seitens des Auswärtigen Amtes zur Situation im Iran als Grundlage für einen etwaigen Abschiebestopp liege zur Stunde nicht vor. Man erwarte hierzu zeitnah eine Lagebeurteilung des Bundes.

Wegen der Demonstrationen im Iran und dem Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte hatte das SPD-regierte Niedersachsen am Vortag entschieden, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Am Freitag zog Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD) nach. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte an die anderen Bundesländer, sich dieser Entscheidung anzuschließen.

Aktuell leben 1063 Iranerinnen und Iraner vollziehbar ausreisepflichtig mit Duldung in Baden-Württemberg, wie die Sprecherin mitteilte. Im laufenden Jahr 2022 wurde eine Person in den Iran abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es zwei Menschen. Derzeit stehe keine Abschiebung in den Iran an. 874 Iranerinnen und Iranern leben mit Aufenthaltsgenehmigung im Südwesten.