Gentges: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zu unkonkret

Aus Sicht von Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges und der Kommunalen Landesverbände sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin zu unkonkret geblieben. Bei dem Gipfel hatten Bund, Länder und Kommunen am Donnerstag eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. »Wenn man über diesen Gipfel etwas positiv hervorheben möchte, dann, dass wir uns inzwischen jedenfalls in der Problembeschreibung weitgehend einig sind«, sagte Gentges. »Über alle Ebenen hinweg wurde festgestellt, dass uns der hohe Zugang an Flüchtlingen vor große Schwierigkeiten stellt, und Kommunen zunehmend an die Grenzen des Leistbaren stoßen.«

Unter anderem soll ein digitales »Dashboard« zur Migration künftig bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für »Transparenz« sorgen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es werde bis Ostern weitere Gespräche über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe geben. »Solche Arbeitsstrukturen über die verschiedenen Ebenen hinweg sind sicherlich nicht verkehrt, aber damit lösen wir die drängenden Probleme, die wir jetzt schon haben, nicht«, sagte Gentges dazu.

Im Jahr 2022 wurden laut Justizministerium rund 28.000 Asylbegehrende mit Verbleib in Baden-Württemberg registriert worden. Hinzu kamen rund 146.300 Geflüchtete aus der Ukraine und 3400 humanitäre Aufnahmen.

CDU-Politikerin Gentges monierte zum Gipfel, auch bei dem seitens des Bundesinnenministeriums angekündigten Kernthema der Unterbringung habe es keine konkreten Ergebnisse gegeben. Die bereits im Herbst vom Bund genannten Immobilien hätten sich in Baden-Württemberg weitgehend als ungeeignet erwiesen. »Bei Finanzierungsfragen machte der Bund keinerlei Zugeständnisse.«

Die Kommunalen Landesverbände betonten, dass die Kapazitäten nahezu und fast überall im Südwesten erschöpft seien. »Deshalb sind die gefundenen Ergebnisse des heutigen zweiten Spitzengesprächs beim Bundesinnenministerium aus unserer Sicht nicht ausreichend«, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Verbände forderten: »Eine bessere Verteilung in Europa, mehr Konsequenz in beide Richtungen. Einerseits Bleibeberechtigte mit mehr Verbindlichkeit in den Arbeitsmarkt integrieren. Andererseits Nicht-Bleibeberechtigte zurückführen.« Ernüchternd sei auch, dass der Bund sich nicht über die bereits im letzten Herbst zugesagten Mittel hinaus an den täglich wachsenden Kosten beteilige.