STUTTGART. Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg fordert zur Angleichung der Lebensverhältnisse eine stärkere Förderung dünn besiedelter ländlicher Regionen. »Wir brauchen weitere Mittel für den ländlichen Raum, um auch in Zukunft diese gleichwertigen Lebensverhältnisse gewährleisten zu können«, sagte Roger Kehle der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Maßstab der Verteilung von Mitteln im kommunalen Finanzausgleich müsse endlich auch ein Flächenfaktor sein. »Die großen Städte müssen ein vitales Interesse daran haben, dass der ländliche Raum angemessen ausgestattet ist - sonst werden die großen Probleme wie Verkehr, Klima und Wohnen nicht gelöst werden.«
Die Gemeinden seien benachteiligt, kritisierte Kehle. Sie hätten höhere Kosten etwa durch weitreichende Straßen- und Feldwegenetze oder den Unterhalt von Veranstaltungshallen, weil sie ein gewisses Mindestangebot an Daseinsvorsorge auch bei dünner Besiedlung vorhalten müssen.
Ein solcher Flächenfaktor stehe auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag von 2016. Darüber gebe es aber verschiedene Meinungen in der Landesregierung, sagte Kehle. Die CDU sei dafür, die Grünen seien noch dagegen. »Das, was im Koalitionsvertrag steht, muss auch umgesetzt werden«, forderte er. Kehle sagte weiter, er wolle keinen Ausbau bestehender Förderprogramme, wie ihn etwa der Städtetag fordere. Man wisse vor Ort am besten, wie man die Mittel einsetzen müsse.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach der Kabinettssitzung zu den Ergebnissen der Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« in Berlin eine Neujustierung von Struktur- und Förderpolitik angekündigt. Einen gemeinsamen Weg, wie man strukturschwachen Regionen helfen kann, haben Bund, Länder und Kommunen aber noch nicht gefunden. (dpa)