REUTLINGEN. »Brechen die finanziellen Grundlagen weg, bricht alles zusammen«, erkannte Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck, der am Mittwoch 900 Teilnehmer, zumeist Bürgermeister, zur kommunalpolitischen Kundgebung in der Stadthalle begrüßte. Das große Thema der politischen Prominenz - Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl, sowie den Spitzenkandidaten der kommenden Landtagswahl - war die Notwendigkeit einer Verwaltungs- und Bürokratiereform. »Diese Situation ist kein kommunales Versagen, sondern Zeichen einer strukturellen Problematik«, erkannte Keck. »Wir können so nicht weitermachen«, appellierte auch Gemeindetagspräsident Steffen Jäger, während CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel von einem drohenden »Bürokratie-Infarkt« sprach. Keiner der Redner bestritt, dass angesichts knapper Kassen und knappen Personals eine solche Reform nötig sei.
Darüber, wie diese Verwaltungsreform aussehen könne, skizzierten die Redner unterschiedliche Ansätze. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke war der Ansicht, man müsse die Verwaltungsstruktur auseinandernehmen und anders wieder zusammensetzen. Er bekräftigte seine Forderung, sowohl die Regierungspräsidien als auch die Regionalverbände abzuschaffen. "Wir brauchen weniger Ebenen", so Rülke. Die Kommunen brauchen keinen Regionalverband, der ihnen sagt, wie viel Quadratmeter ein neuer Supermarkt in ihrer Gemeinde haben darf", konkretisierte Rülke. "Wir wollen die Aufgaben an die Landkreise übertragen und müssen dann auch über die Größe der Landkreise sprechen", erläuterte Rülke sein Reformmodell. Für die Fusionen kleiner Gemeinden wolle er zwar Anreize schaffen, aber keinen Zwang ausüben, wie es bei der Gemeindereform der 1970er-Jahre geschehen sei.
Süffisant bemerkte Rülke über seinen Vorredner Kretschmann, dass dieser sich »heldenhaft« vor die Regierungspräsidien gestellt habe. »Ich habe aber niemanden gehört, der geklatscht hat. Nicht einmal die hier anwesenden Regierungspräsidenten«, so Rülke.
Kretschmann hatte zuvor ausgeführt, er halte nichts davon, in Strukturdebatten zu gehen. Erwin Teufel habe eine grundlegende Reform gemacht, die die Landratsämter gestärkt habe, so Kretschmann. »Ich war damals in der Opposition dagegen, heute bin ich es mit der Regierungserfahrung nicht mehr«. Viele Aufgaben würden auf unterer Ebene besser erledigt, als vorher oben, sagte Kretschmann.
Eine Abschaffung der Mittelebene wie unter Christian Wulff in Niedersachsen führe zu mehr Zentralismus. »Was wir sicher nicht brauchen, ist mehr Zentralismus«, so Kretschmann. Der aus dem Landkreis Osnabrück in Niedersachsen stammende André Berghegger (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, bewertete die niedersächsische Reform deutlich besser. »Weniger Ebenen sind immer besser«, sagte er dem GEA, fügte jedoch hinzu, dass er nicht in die Reformdiskussion in Baden-Württemberg einmischen wolle. Die Aufgaben der Mittelebene seien in Niedersachsen teilweise hochzogen und teilweise an die Landkreise verlagert worden, so Berghegger.
Özdemir lehnte Einladung der Uracher BI ab
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, der in der Vergangenheit ebenso wie Rülke die Abschaffung einer Verwaltungsebene gefordert hatte, hielt sich in Reutlingen damit zurück, diese Forderung zu wiederholen. Stattdessen forderte er, die Standards herunterzufahren. »Wenn der Gemeinderat über eine KI-Videoüberwachung entschieden hat, dann muss sich auch der Landesdatenschutzbeauftragte raushalten«, forderte Hagel. »Die meisten unserer Probleme sind hausgemacht«, befand Hagel.
Kritisch äußerte sich Hagel auch über das Verbandsklagerecht und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. »Wir haben in unserem Land Instrumente der direkten Demokratie geschaffen, die einer Minderheit erlauben, Verhinderungsdemokratie zu betreiben«, sagte Hagel. Auch Özdemir sagte zu Bürgerentscheiden: »Wir haben ein Ausmaß an direkter Demokratie erreicht, das jetzt auch ausreicht.« Er sei von der Bürgerinitiative gegen Amazon in Bad Urach eingeladen worden und habe abgesagt, so Özdemir. »Die Bad Uracher wissen, was für Bad Urach gut ist und brauchen keinen Rat von einem Landespolitiker wie mir.«
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sagte auf Nachfrage, dass seine Partei zwar auf Landesebene mehr direkte Demokratie einführen wolle, dass er jedoch Bürgerentscheide ablehne, die wie in Bad Urach Industrie-Ansiedlungen verhinderten. Stattdessen forderte Frohnmaier, dass Landesgesetze und Regeln automatisch nach zehn Jahren wegfallen, sofern sie nicht verlängert würden. Außerdem sollten Genehmigungen automatisch erteilt werden, wenn nach einer bestimmten Frist von der Behörde noch kein Bescheid gefällt worden sei, so Frohnmaier. (GEA)