Angesichts der steigenden Energiepreise fordert die FDP-Fraktion von der Landesregierung schnelle Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen. Während der Corona-Pandemie habe die von den Grünen und der CDU gebildete Landesregierung den Beteiligungsfonds im Volumen von einer Milliarde Euro eingerichtet, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher, Erik Schweickert, in Stuttgart. »Dieser wurde - dankenswerterweise - kaum gebraucht. Daher können diese Mittel aber nun umgeschichtet werden und damit die aktuelle Krise bewältigt werden.« Hier könne direkte Hilfe gewährt werden, die noch dazu haushaltsneutral sei.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, es sei in dieser Krise vernünftig und politisch geboten, klug vorzugehen und das eine nach dem anderen zu machen. »Sonst gibt es ein Durcheinander, was die Sache nicht besser, sondern schlimmer machen würde. Klar ist aber, sollten die Hilfen des Bundes nicht ausreichen, werden wir in der Landesregierung gemeinsam erarbeiten, wie wir diese Lücken schnellstmöglich schließen können.«
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: »Niemandem ist geholfen, wenn eigentlich gesunde Unternehmen pleitegehen, weil die Energiepreise durch die Decke steigen!«
Die Unterstützung soll nach den Vorstellungen der Liberalen als zinsloses Darlehen erfolgen. Sollte sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens in Zukunft deutlich entspannen, sei eine Rückzahlung vorzunehmen, hieß es in einem Papier der Landtagsfraktion. Der Energiepreis-Härtefallfonds solle für eine begrenzte Zeit aufgelegt werden, bis sich die aktuelle Energiemarktlage durch die ergriffenen Maßnahmen entspannt habe sowie Anpassungen erfolgt seien. »Daher müssen seine Ergänzungshilfen auch ein klares Enddatum haben.«
Der Chef des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, sagte, die dringend notwendige Konkretisierung der Bundeshilfen lasse weiter auf sich warten. »Deshalb ist es wichtig, dass das Land alle eigenen Möglichkeiten auslotet, hier schnell und wirkungsvoll zu unterstützen. Insbesondere dann, wenn Gelder potenziell schon im Haushalt verfügbar wären.«
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