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»Erfolgsgeschichte«: Deutsch-französische Zusammenarbeit

Deutsche und französische Ordnungshüter kontrollieren seit gut zehn Jahren gemeinsam die Schifffahrt auf dem Rhein. »Das war bisher eine Erfolgsgeschichte«, sagte Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey am Mittwoch in Kehl (Ortenaukreis) bei einer Feier der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation. Diese Einheit habe eine Vorreiterrolle, denn sie sei bei der operativen Zusammenarbeit die erste gewesen. Inzwischen gebe es auch einen gemeinsamen deutsch-französischen Polizeiposten im Freizeitpark Europa-Park in Rust, sagte der ranghöchste Kriminalbeamte in der Polizei des Landes.

Thomas Strobl
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg.
Foto: Marijan Murat

Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte anlässlich des Jubiläums mit, es handele sich um ein »europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik«. Er erinnerte daran, dass seit Juli ein völkerrechtliches Abkommen die Zusammenarbeit bei der Wasserschutzpolizei absichert.

Die gemeinsame Station hatte ihren Betrieb im März 2012 offiziell aufgenommen. Sie hat Standorte in Kehl und in den elsässischen Orten Vogelgrun und Gambsheim. Polizisten und Gendarmen kontrollieren die Schifffahrt, nehmen Unfälle auf und suchen nach Vermissten - dabei werden auch Taucher eingesetzt. Wie Ziwey berichtete, wird in der Bretagne ein gemeinsames, knapp 18 Meter langes Boot gebaut, das voraussichtlich vom kommenden Jahr an auf dem Rhein patrouillieren soll.

Der französische Stationsleiter Pierre-Michel Arcade von der Gendarmerie berichtete am Rande, die Beamten hätten nach langen Ermittlungen einen unangemeldeten Handel mit Metallschrott von Frankreich nach Deutschland aufgedeckt. Die Metallabfälle wurden demnach zwar über die Straße transportiert, gelangten aber ins Hafengebiet - und damit in den Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizei. Die Gendarmerie gehört in Frankreich zu den Streitkräften, übernimmt aber auch polizeiliche Aufgaben.

Mitteilung Innenministerium

© dpa-infocom, dpa:220921-99-846348/2