Entlastungspaket: Milliarden Zusatzkosten erwartet

Bayern und Baden-Württemberg beziffern zusätzliche Kosten aus dem von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspaket auf sieben Milliarden Euro für die beiden Süd-Bundesländer. »Allein der Freistaat Bayern müsste das dritte Entlastungspaket schätzungsweise mit weit über drei Milliarden Euro in 2023 mitfinanzieren«, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Wie die Zeitungen weiter berichten, rechnet das Finanzministerium in Stuttgart sogar mit noch mehr: »Eine erste grobe Schätzung« gehe von vier Milliarden Euro aus, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums demnach.

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Unter anderem strebt die Koalition einen bundesweiten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.

Füracker forderte »die Einberufung eine Sonder-Finanzministerkonferenz - bei der uns der Bundesfinanzminister erklären kann, wie er sich die Finanzierung vorstellt«. Er kritisierte das Entlastungspaket als »nicht seriös gerechnet«: »Wie dieses jüngste Entlastungspaket insgesamt finanziert werden und wie Energie dadurch bezahlbar bleiben soll, ist mir völlig schleierhaft.«