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Eisenmann schlägt Neuordnung der Hochschulfinanzierung vor

Rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich hat das Land Baden-Württemberg seinen Hochschulen zugesagt. Reicht das nicht? Mit einem neuen Vorschlag mischt CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann die Debatte auf.

Susanne Eisenmann
Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hält es für nötig, die Finanzierung der baden-württembergischen Hochschulen auf neue Füße zu stellen. Sie schlug am Freitag in Stuttgart vor, dazu eine neue Hochschulstrukturkommission einzusetzen. »Es muss wieder klar sein, welche Beträge die Hochschulen für Pflichtaufgaben wie Personal-, Gebäude- und Energiekosten benötigen und mit welchem zusätzlichen Geld wir die Innovationskraft der Hochschulen stärken«, teilte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. Die Grünen-Landtagsfraktion hält von dem Vorschlag nichts.

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich darauf geeinigt, den staatlichen Hochschulen von 2021 bis einschließlich 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich zu geben. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg (HAW) bezweifeln, dass dieses Geld ausreicht, um die ihrer Meinung nach bestehende Unterfinanzierung der Hochschulen zu beseitigen. Der Vorsitzende der HAW-Rektorenkonferenz, Bastian Kaiser, sagte: »Die Hochschulen und die Wissenschaft müssen so auskömmlich finanziert werden, dass sie den berechtigten Erwartungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden können. Davon sind wir nun noch ein ganzes Stück entfernt.«

Eisenmann erklärte: »Derzeit ist es so, dass die Hochschulen Teile der Gebäude- und Energiekosten aus ihrem Etat tragen müssen, weil die Zuschüsse des Landes gedeckelt sind.« Um dieses »Durcheinander« zu entwirren, die Ausgaben für bestimmte Aufgaben klar zu trennen und die Hochschulfinanzierung wirklich zukunftsfest zu machen, solle man eine neue Hochschulstrukturkommission anstreben. Eisenmann ist Kultusministerin und Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021. Die letzte Strukturkommission arbeitete vor mehr als zwanzig Jahren und legte im Jahr 1998 ihren Abschlussbericht vor.

Der Hochschulexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Alexaner Salomon, hielt Eisenmann vor, Wahlkampf zu betreiben. Ihr Vorschlag sei »Quatsch«. »Eine stärkere Zweckbindung der Mittel aus der Grundfinanzierung schränkt nicht nur massiv die Hochschulautonomie ein - sie verringert auch die Spielräume für Forschung, Lehre und Innovation«, sagte er. »Und es wäre im Übrigen das Gegenteil von dem, was die letzte Strukturkommission empfohlen hatte.«

Die Hochschulexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Gentges, unterstützte Eisenmanns Vorstoß. Sie könne die Unzufriedenheit der Hochschulen verstehen. Die Hochschulen müssten sagen, was mit dem Geld möglich sei und was nicht. »Ich spreche mich dafür aus, dass wir zusammen mit den Hochschulen einen Strukturprozess aufsetzen, in dem es darum geht, die Hochschulfinanzierung klar zu ordnen.«

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte die geplanten Mittel für die Hochschulen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro wiederholt verteidigt. »1,8 Milliarden Euro zusätzliches Landesgeld in einem Zeitraum von fünf Jahren - das ist enorm ambitioniert. Das ist in Jahrestranchen heruntergerechnet das Doppelte im Vergleich zu heute.« Die neue Vereinbarung gebe Spielräume und Verlässlichkeit. »So sind die Hochschulen dann zum Beispiel ausgenommen von Sparauflagen. Das sind enorme Zusagen, die das Land gibt«, sagte die Ressortchefin.

Bauer war vorgeworfen worden, von Anfang an zu wenig Geld für die Hochschulen in den grün-schwarzen Finanzgesprächen angemeldet zu haben. Den Vorwurf wies sie zurück. »Ich habe mehr angemeldet«, beteuerte sie. »Das, was am Ende bewilligt wurde, ist nahe dran an dem, was ich angemeldet habe - aber immer noch ein bisschen weniger.«