Einigung zu Stuttgarter Wassernetz aufgeschoben

Ein Kompromiss um den Betrieb des Stuttgarter Wassernetzes zwischen der Kommune und einer EnBW-Tochter kommt vorerst nicht zustande. Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gab es am Mittwochabend Bedenken. Die Verwaltung werde zu einem späteren Zeitpunkt einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen, teilte eine Sprecherin mit. Der EnBW-Aufsichtsrat hatte bereits grünes Licht für die Vereinbarung gegeben. Der Konflikt um das Wassernetz schwelt seit Jahren.

Der Geschäftsführer der Netze BW, Christoph Müller, sagte, man bedauere, dass der vorgeschlagene Kompromiss zum Wassernetz in der Landeshauptstadt offenkundig im ersten Schritt keine Mehrheit im Gemeinderat finde. »Wir waren in den vergangenen zehn Jahren zu allen Gesprächen über die Zukunft des Wassernetzes bereit. Und wir sind natürlich auch jetzt grundsätzlich bereit, über Nachschärfungen zu sprechen.« Das Thema sei aber sicher nicht einfacher geworden.

Dem Kompromiss zufolge hätte die Landeshauptstadt ein individuell vereinbartes Vorkaufsrecht erhalten sollen, falls die Netze BW Wasser GmbH oder ihre Muttergesellschaften nicht länger mehrheitlich in öffentlicher Hand aus Baden-Württemberg sind. Im Gegenzug hätte die Stadt die laufende Klage auf Herausgabe des Netzes zurückgezogen und mit der Tochter der Energie Baden-Württemberg einen neuen 20-jährigen Konzessionsvertrag vereinbart.

Die Kommune hätte im Zuge des Kompromisses zugleich eine Reihe von Informations- und Mitwirkungsrechten eingeräumt bekommen. So sollte es in dem entsprechenden Unternehmen, welches das Wassernetz betreibt künftig zwei Aufsichtsratssitze für die Stadt geben und außerdem hätte sie in der dortigen Gesellschafterversammlung eine Sperrminorität eingeräumt bekommen.

Der Streit hatte sich schon über zehn Jahre hingezogen, zuletzt vor dem Landgericht Stuttgart. Zwischen der Stadt und Netze BW war der Kaufpreis umstritten. Dabei ging es vor allem um die Bewertung der Anlagen. Die Kommune reichte bereits 2013 Klage ein.

Stadt Stuttgart