Nach langem Hin und Her haben sich Land und Kommunen auf die Verteilung der Kosten für ukrainische Flüchtlinge in Baden-Württemberg geeinigt. Die Landesregierung ging zwar nicht auf alle Forderungen von Kreisen, Städten und Gemeinden bei den Kosten für Geflüchtete in diesem Jahr ein, legte aber Geld für den Kita-Ausbau und den Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr oben drauf.
Die Gespräche in der Gemeinsamen Finanzkommission standen im Schatten der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) befürchtet einen massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen im Herbst, was dramatische Folgen für den anstehenden Doppelhaushalt 2023/2024 haben könnte - auch für die Kommunen.
Kommunen fordern: Erreichte Standards müssen auf Prüfstand
Städte-, Gemeinde- und Landkreistag drängen das Land wegen der Krise stärker Prioritäten zu setzen und zu überlegen, ob es in bestimmten Bereichen Abstriche geben könnte. Städtetagspräsident Peter Kurz sagte: »Die Kommunen sehen sich stetig wachsenden Herausforderungen auch in finanzieller Hinsicht ausgesetzt. Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion über diese Aufgaben - gemeinsam mit dem Land.«
Diskutiert wurde am Freitagabend unter anderem auch über die Frage, ob der Klassenteiler in den Schulen und die Gruppengröße in Kitas erhöht werden könne, hieß es bei den Kommunen. Der Klassenteiler ist der Richtwert, ab dem eine Klasse in zwei Klassen aufgeteilt wird. Der Chef des Gemeindetags Steffen Jäger hat schon mehrfach gefordert, viele der erreichten Standards müssten in Krisenzeiten auf den Prüfstand gestellt werden. Über solche Fragen müsse nun die Haushaltskommission der Regierung am 26. Juli befinden.
Land gibt Bundesmittel in Höhe von 260 Millionen Euro weiter
Finanzminister Bayaz erklärte am Wochenende, man dürfe sich bei der Versorgung der Geflüchteten keine »endlose Debatte über die Verteilung der Kosten« leisten. »Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir uns geeinigt haben. Wir unterstützen die Kommunen in diesem Jahr mit weit über einer halben Milliarde Euro, um Menschen aus der Ukraine zu helfen.« Das Land reicht den Kreisen Bundesmittel in Höhe von 260 Millionen Euro für den Rest des Jahres komplett weiter. Bisher hat die Landesregierung schon 340 Millionen Euro gegeben.
Kommunen äußern Verständnis für schwierige Finanzlage des Landes
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind etwa 115 000 Menschen nach Baden-Württemberg geflüchtet. Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, sagte der dpa, die Verhandlungen seien ein »schmerzhafter Prozess für beide Seiten« gewesen. Man habe aber einen »fairen Kompromiss« gefunden. Er zeigte Verständnis dafür, dass das Land hart verhandelt habe. »Wir leben ja nicht mehr in Zeiten wie vor zwei, drei Jahren«, sagte er mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Ukraine-Kriegs.
Hintergrund ist, dass die Geflüchteten vom 1. Juni an Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entstünden den Kreisen in der Zeit von Juni bis Dezember dieses Jahres voraussichtlich Kosten in Höhe von 370 Millionen Euro. Das Land übernimmt mit den 260 Millionen Euro nun 70 Prozent der Kosten bis Ende des Jahres. Allerdings hatten die Kommunen zuvor darauf gedrungen, dass das Land die Kosten komplett trägt.
Land »boostert« Kita-Ausbau und spannt ÖPNV-Rettungsschirm auf
Gemeindetags-Chef Steffen Jäger zeigte sich dennoch zufrieden: »In Zeiten knappster Kassen eine passende Antwort für die Erstattung der Flüchtlingskosten zu finden war schwierig.« Man habe sich aber zusammengerauft. »Das ist gerade in der Zeitenwende eine wichtige Botschaft, für die ich dem Land dankbar bin.« Dass der schon geplante Zuschuss des Landes für den Kita-Ausbau von 70 auf 105 Millionen Euro für dieses Jahr erhöht wurde, freue ihn besonders. Von der Förderung sollen auch ukrainische Kinder profitieren. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem »Kita-Ausbau-Booster«.
Das Land kam den Kommunen noch an anderer Stelle entgegen: Städte und Gemeinden müssen sich nicht am Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr beteiligen. Eigentlich sollten die Kommunen 20 Millionen Euro beisteuern. Mit dem Rettungsschirm sollen die Verluste der Bus- und Bahnunternehmer wegen der Pandemie in Höhe von 370 Millionen Euro ausgeglichen werden. Der Bund gibt 141 Millionen Euro, den Rest stemmt nun das Land allein.
Kommunen müssen Forderungen für Doppeletat massiv abspecken
Die eigentlich anstehenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich verzögern sich nun voraussichtlich bis in den Herbst. Beide Seiten wollen mehr Klarheit haben, mit welchen Steuereinnahmen sie wirklich rechnen können. Eine mögliche Gas-Mangellage mit drastischen Konsequenzen für Industrie und Verbraucher macht die Aufstellung des Haushalts schwierig. Bayaz hofft, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch im Sommer eine Sonder-Steuerschätzung machen lässt.
Da die Kommunalvertreter Verständnis für die schwierige Lage des Landes äußerten, deutet sich auch an, dass sie ihre Forderungen für den Doppeletat abspecken. Denn es ist angesichts des Verlaufs des Ukraine-Kriegs nicht absehbar, dass die Geflüchteten schon bald in ihr Heimatland zurückkehren. Dafür wird das Land schon einen großen Teil des Korridors für Mehrausgaben in Höhe von 890 Millionen Euro im Doppeletat ausgeben müssen. Eigentlich wollen die Kommunen für weitere Investitionen in Schulen, Digitalisierung, Kliniken, und Klimaschutz mehrere Milliarden Euro.
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