CDU kritisiert Änderungen bei der Glasfaserausbau-Förderung

Die CDU im baden-württembergischen Landtag kritisiert Änderungen bei der Gigabit-Förderung des Bundes für schnelles Internet. Fraktionschef Manuel Hagel sprach am Dienstag von einem »Schlag ins Gesicht für alle unsere Kommunen - gerade im ländlichen Raum«. Der Bund müsse Zusagen gegenüber den Kommunen einhalten. »Ohne schnelles Internet ist man ziemlich aufgeschmissen.« Die CDU will das Thema an diesem Mittwoch auch im Landtag aufgreifen.

Ziel des Gigabit-Programms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hatte das Programm vor einer Woche für das laufende Jahr vorzeitig gestoppt, weil die zur Verfügung stehende Fördersumme ausgeschöpft war. Proteste aus einzelnen Bundesländern waren die Folge.

Am Dienstag kündigte das Berliner Ministerium an, die Förderung im kommenden Jahr wieder in Milliardenhöhe aufzunehmen - dabei aber die Zuschüsse noch stärker am tatsächlichen Bedarf in den Regionen ausrichten. Staatliche Förderung sei nur dort angezeigt, wo der Ausbau stocke und nicht wirtschaftlich betrieben werden könne.

Die CDU kritisiert fehlende Planungssicherheit. »Alle unsere Kommunen sind zu Recht auf der Zinne«, sagte Hagel. »Gerade von der selbst ernannten Digital-Partei FDP hätte ich da etwas anderes erwartet.« Die Bundesregierung habe dem Land bisher 1,88 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Land habe zusätzlich die Ausbauprojekte mit 1,77 Milliarden Euro gefördert. »Wenn wir nicht zum digitalen Entwicklungsland werden wollen, müssen jetzt alle Anstrengungen auf den schnellen Ausbau der Gigabit-Netze konzentriert werden.«

Informationen des Bundes zur Gigabit-Förderung