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Bundesgesetz will Tempo bei Bauvorhaben: Grün-Schwarz uneins

Verkehrsprojekte müssen schneller umgesetzt werden - da sind sich alle einig. Doch zu einem Gesetzentwurf des Bundes gibt es noch keine einheitliche Meinung der grün-schwarzen Landesregierung.

Volker Ratzmann (Grüne)
Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Foto: Marijan Murat/dpa
Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Foto: Marijan Murat/dpa

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung ist noch uneins, wie sie das vom Bund geplante Gesetz zur Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte bewerten soll. Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) räumte am Dienstag in Stuttgart ein, dass es da noch einen Dissens gebe. Der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Volker Ratzmann (Grüne), sagte, es gebe Zweifel daran, dass das geplante Gesetz Bauvorhaben beschleunige. Der zweite Kritikpunkt sei, dass das Klagerecht von Verbänden beschnitten werde. Über das Ziel, Bauvorhaben an sich zu beschleunigen, sei man sich einig.

Strobl sagte: »Ich teile diese beiden Bedenken nicht.« Er halte das geplante Gesetz auch für verfassungsgemäß. »Das Ziel ist klar, wir müssen schneller werden in Deutschland bei den Planungsverfahren.« Die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Susanne Eisenmann, sagte: »Derzeit ist es oft so, dass lange Planungszeiten und Klagen durch alle Instanzen die Vorhaben nicht selten um viele Jahre verzögern.« Im Bundesrat wird das Thema an diesem Freitag aufgerufen. Daher liegt die Frage auf der Hand, wie sich die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu verhält.

Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beinhaltet sieben Bahnprojekte und fünf Wasserstraßenvorhaben, die anstelle von Behörden der Bundestag genehmigen soll. Alle Umweltprüfungen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit seien aber gesichert, hatte Scheuers Ministerium versichert. Der Bundesrat behandelt das Thema am Freitag noch nicht abschließend. Zudem handelt es sich nur um ein Einspruchsgesetz - die Länderkammer kann es also nicht blockieren.

Die Südwest-CDU will nach Eisenmanns Worten auch versuchen, die Gäubahn von Stuttgart nach Zürich (Schweiz) im Katalog der im Gesetz genannten Maßnahmen aufzunehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte, das trage zur Verzögerung des Projekts bei: »Denn das Gesetzesvorhaben ist rechtlich hoch umstritten und es wird höchstwahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.« Die Gäubahn habe im ersten Bauabschnitt seit fast zwei Jahren Baurecht, trotzdem werde nicht begonnen zu bauen, weil das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn das Projekt verschleppten.

Ein Ausbau der Gäubahn soll die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich von aktuell drei Stunden für Reisende verkürzen. Außerdem sollen der steigende Güterverkehr aufgefangen und die Straßen entlastet werden. Der Ausbau kommt aber seit Jahren nur langsam voran.

Thema im Bundesrat

Informationen des Bundesverkehrsministeriums