STUTTGART. Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch sagte am Freitag in Stuttgart, das Land müsse das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nun umsetzen. Sie glaube nicht daran, dass die Regierung die Luft ohne Fahrverbote schnell genug sauberer bekomme. Es gebe zwar auch andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie die Schaffung von Bus- und Fahrradspuren in der Landeshauptstadt. Aber auch da gebe es derzeit wenig Bewegung.
In der Entscheidung von Ende Februar hatten die höchsten deutschen Verwaltungsrichter Fahrverbote grundsätzlich erlaubt - unter der Bedingung, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Dabei geht es auch um mögliche Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Stuttgart. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt seit Freitag vor. Die Landesregierung hat erklärt, die Begründung zunächst sorgfältig auswerten zu wollen. Das Thema ist innerhalb der grün-schwarzen Koalition konfliktträchtig. Teile der Grünen können sich Fahrverbote vorstellen, was auf teils großen Widerstand bei CDU-Politikern stößt. (dpa)