Beamtenbund ruft Landesbeschäftigte zu Warnstreik auf

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts haben sich mehrere Tausend Menschen am Donnerstag an Warnstreiks in Baden-Württemberg beteiligt. Bei einem Protestzug in Stuttgart nahmen nach Angaben des Beamtenbunds rund 6000 Menschen teil. Er rief die Tarifbeschäftigten des Landes zu einer befristeten Arbeitsniederlegung auf.

Der Chef des Beamtenbundes, Kai Rosenberger sagte, das Maß sei voll, man habe genug. Seit 2021 habe es nur eine mickrige Gehaltserhöhung gegeben. Sollte der Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde nicht endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen, werde man flächendeckend zu »massiven Streiks« aufrufen und große Teile der Verwaltung lahmlegen.

Größere Einschränkungen für die Bürger gab es wohl nicht. Die Mehrheit der Beschäftigten bei der Polizei oder in Ministerien sind Beamte - und die dürfen nicht streiken.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die Beschäftigten der Länder. Für die Azubis wollen die Gewerkschaften ein Plus von 200 Euro.

Verdi veranstalte Kundgebungen in Freiburg und Karlsruhe sowie in Ulm, Mannheim und Heilbronn, wo auch gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Einzelhandel sowie in Heilbronn auch der AOK gestreikt wurde. Insgesamt seien 2000 Beschäftigte im Ausstand gewesen. Verdi-Landeschef Martin Gross sagte: »Die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt stürzt sich gerade in eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise und vergeigt die Zukunft unseres Landes, nur weil der Politik der Mumm fehlt, ein falsches Gesetz aus dem Jahr 2009 auszumustern.« Richtigerweise fordere Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eine Korrektur der Schuldenbremse.

Beamtenbund