Bayern widerspricht: Steuererhöhung kein Mittel gegen Krise

Bayern hat dem Vorschlag des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) für einen »Kriegssoli« energisch widersprochen. »Steuererhöhungen in Zeiten zu thematisieren, in denen die Menschen mit drastischen Preisanstiegen konfrontiert und ohnehin stark verunsichert sind sowie Sorgen vor dem Morgen haben, ist schlicht kontraproduktiv«, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Egal, unter welcher Bezeichnung man Steuererhöhungen fordere, »sie sind kein Mittel zur Krisenbewältigung«. Der CSU-Politiker ergänzte, dass neue oder höhere Steuern die ohnehin angespannte Lage der Wirtschaft und der Verbraucher drastisch verschärfen würden.

Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. »Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit«, hatte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der SWR-Sendung »Zur Sache Baden-Württemberg« gesagt. Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.

Füracker kritisierte, es sei »völlig widersinnig«, dass die Ampel über neue notwendige Entlastungsmaßnahmen nachdenke und zugleich plane, diese finanziellen Hilfen an anderer Stelle wieder einzukassieren.