Bayaz: Nicht mehr Geld mit der Gießkanne verteilen

Nach den Milliardenentlastungen für Firmen und Verbraucher hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wieder mehr Zurückhaltung in der Finanzpolitik angemahnt. »Die Politik ist angehalten, klare Prioritäten zu setzen, und kann nicht mehr Geld mit der Gießkanne verteilen«, sagte er der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« (Mittwoch). Dabei verwies er auf den Tankrabatt oder die Energiepauschale, die vergangenes Jahr ohne Rücksicht auf das Einkommen verteilt worden waren. Die Politik habe einen Beitrag geleistet, eine Anspruchshaltung zu kultivieren. »Da kommt irgendwann eine Rechnung.«

Alle Parteien in Regierungsverantwortung müssten sich eingestehen, dass die Zeitenwende auch in der Finanzpolitik ankomme, sagte er weiter. Zum Thema Steuererhöhungen sagte er mit Blick auf Berlin: »Wenn der Finanzminister seine Kabinettskollegen bittet, die neue finanzpolitische Realität anzuerkennen, sollte er es auch selbst machen und nicht kategorisch jede Steuererhöhungen ausschließen.« Allerdings müsse die Steuerdiskussion differenziert geführt werden.