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Bayaz froh über Einigung von Bund und Ländern: Details offen

Das Ringen um das Entlastungspaket ist zu Ende. Nun geht es um die Klärung der Details. Denn es gibt noch viele offenen Fragen - vor allem rund um die Energiepreisbremse.

Finanzminister Danyal Bayaz
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Bernd Weißbrod
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, spricht.
Foto: Bernd Weißbrod

Die Vereinbarungen von Bund und Ländern zum jüngsten Entlastungspaket sind in Baden-Württemberg zwar erleichtert aufgenommen worden. Doch die Belastungen für den Haushalt sind groß. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte am Donnerstag in Stuttgart: »Das wird alles andere als einfach. Wir werden sowohl bei der Unterbringung von Geflüchteten als auch beim öffentlichen Nahverkehr mit deutlich weniger Geld als notwendig aus Berlin klarkommen müssen.«

Nach Angaben des Finanzministeriums bleibt hier ein Großteil der stark gestiegenen Kosten am Land und den Kommunen hängen. Für dieses und das kommende Jahr gebe es vom Bund noch mal knapp 200 Millionen Euro. Alleine die Kommunen kalkulierten aber mit über 900 Millionen Euro und das Land habe überschlägig im Bereich Erstaufnahme, der Beschulung und Integration zusätzlich über 500 Millionen Euro Kosten. Für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine stammten, flössen nächstes Jahr gerade noch 84 Millionen Euro vom Bund.

Landkreistagspräsident Jürgen Walter monierte, die Länder hätten sich mit Finanzzusagen des Bundes zufriedengegeben, die meilenweit von dem entfernt seien, was sie selbst für erforderlich hielten. »Dies war nur deshalb möglich, weil die Hauptbetroffenen, die Kommunen nicht mit am Verhandlungstisch saßen.«

Wohn- und Bürgergeld würden das Land pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, teilte das Finanzministerium weiter mit. Und die Kosten zum Ausgleich der kalten Progression und die Erhöhung der Freibeträge werden mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr betragen. Die kalte Progression ist eine Art schleichende Steuererhöhung: Wenn das Gehalt weniger stark steigt als die Inflation, muss man weiterhin hohe Steuern zahlen, kann sich aber weniger leisten.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte Finanzminister Bayaz zu mehr Initiative statt Kritik auf: »Das Gebot der Stunde lautet solidarisch zu handeln! Das muss auch für diese Landesregierung gelten.«

Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend geeinigt, dass die Länder einen Teil der Entlastungsmaßnahmen im Zuge der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mitfinanzieren, im Gegenzug aber auch zusätzliches Geld vom Bund für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen. Bei den Entlastungen geht es etwa um die Ausweitung des Wohngeldes. Diskutiert wurde auch die Ausgestaltung der geplanten Energiepreisbremse.

Bei der geplanten Gaspreisbremse konnten sich die Länder allerdings nicht damit durchsetzen, die »Winterlücke« zwischen Dezemberabschlag und März zu schließen und auch für die Privatkunden eine Preisbremse schon ab Januar zu erreichen. Eine Zusage vom Bund gab es indes, dass eine Umsetzung für Februar angestrebt werden soll.

CDU-Generalsekretärin Isabell Huber sagte, jetzt gehe es um eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen und die Klärung noch offener Fragen. »Für die CDU Baden-Württemberg ist wichtig, dass die Finanzierung einer Härtefallregelung für kleine und mittlere Betriebe zeitnah final geklärt wird.« Bei der Frage der Entlastungen bedauere man die vagen Ankündigungen bei Öl- und Pelletheizungen. »Das ist eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Gaskunden.«

Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Christian Erbe, setzt auf das Vorziehen der Gaspreisbremse für den Mittelstand auf den Februar. Es würde aber auch dann bei einer Unterstützungs-Lücke im Januar bleiben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte die Ergebnisse der Gespräche zwischen Bund und Ländern auch für den Südwesten. »Ich bin froh, dass wir heute endlich Klarheit über die dringend nötigen Entlastungen für die Menschen und Unternehmen im Land geschaffen haben«, hatte der Grünen-Politiker am Mittwochabend erklärt.

Finanzministerium

© dpa-infocom, dpa:221103-99-366007/4