Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz rechnet mit einem Einbruch der Konjunktur und massiven Belastungen für den Haushalt im Südwesten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. »Steigende Energiepreise, knappe Rohstoffe und gestörte Lieferketten treffen auch unsere Unternehmen im Land«, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »All das wird sich auch negativ auf die Konjunktur auswirken. Das bedeutet: geringere Steuereinnahmen als erhofft und das geht dann auch zulasten des Doppelhaushalts.«
Aufnahme von Flüchtlingen finanziell unterstützen
Zudem seien weitere finanzielle Belastungen für das Land absehbar. »Dazu kommen zusätzliche Ausgaben, vor allem für Geflüchtete aus der Ukraine. Wir wollen den Opfern dieses schrecklichen Angriffskriegs unbedingt helfen. Da geht es erst mal um eine schnelle und gute Versorgung und die Unterstützung für unsere Kommunen«, sagte Bayaz. Die grün-schwarze Koalition will in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen und zunächst weitere Belastungen aus der Pandemie und durch die Kriegsfolgen über Rücklagen schultern.
Der 38-jährige Finanzminister stellt sich aber schon darauf ein, dass ein Großteil der geflüchteten Menschen aus der Ukraine nicht so schnell nach Hause zurück kann. »Putins Bomben richten ein Inferno an, ganze Städte liegen in Schutt und Asche. Viele Menschen können daher nicht so schnell in ihre Heimat zurückkehren. Das könnte bedeuten, dass wir noch mehr in unsere Infrastruktur investieren müssen, in Schulen, in Kitas, in Wohnraum.«
Mehr Investitionen in Umbau der Energieversorgung nötig
Bayaz deutete außerdem stärkere Investitionen in den Umbau der Energieversorgung und den Klimaschutz an. »Mehr denn je sollte uns allen klar werden, dass wir endlich konsequent von der alten fossilen Welt loskommen müssen.« Der Ausbau von Erneuerbaren Energien und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft seien drängende Aufgaben. »Darauf muss der politische Schwerpunkt auch im Land liegen, das ist auch Sicherheitspolitik für Baden-Württemberg.«
Minister fordert Energiegeld für sozial Schwächere
Vom Bund verlangte der Grüne wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien. »Wir stehen vor schwierigen Zeiten.« Durch den russischen Angriff und seine Folgen würden die Energiepreise weiter steigen, auch Lebensmittel wie Getreide würden teurer. »Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien.« Aus seiner Sicht wäre ein »sozial gestaffeltes Energiegeld« die richtige Maßnahme. »Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger.«
Die Idee für ein Energiegeld stammt aus dem Grünen-Programm für die Bundestagswahl. Ursprünglich wollte die Partei darüber die Anhebung des CO2-Preises und die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl an die Bürger zurückgeben. Bayaz will diese Maßnahme nun angesichts des Kriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen auf Deutschland umwidmen. Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein: »Aber der Staat wird nicht jede Preissteigerung kompensieren können. Dieser Krieg wird uns alle Wohlstand kosten.«
Erst im Februar hatten die Spitzen der Ampelkoalition im Bund angesichts explodierender Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit mehrere Entlastungen beschlossen. Neben zusätzlichen Zahlungen für ärmere Familien sollen in der Steuererklärung rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Das heißt, es werden weniger Steuern abgezogen. Zudem wird die sogenannte EEG-Umlage für Ökostrom im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert.
Bayaz muss im Doppelhaushalt Lücken stopfen
Das Finanzministerium in Stuttgart erarbeitet derzeit die Grundlagen für den Doppeletat 2023/2024, für den die Mai-Steuerschätzung eine wichtige Weiche sein wird. Das Land muss eine Deckungslücke in Höhe von 5,4 Milliarden Euro in diesem Haushalt schließen. Allerdings rechnet das Ressort trotz Corona-Pandemie mit einem Rekordüberschuss von über fünf Milliarden Euro. Die Konjunktur sei eben nicht so stark eingebrochen wie befürchtet, hieß es noch Mitte Februar. Um investieren und auf neue Schulden verzichten zu können, wären aber mehr Steuereinnahmen wichtig. Im zweiten Haushaltjahr 2024 muss das Land zudem mit 326 Millionen Euro pro Jahr in die Tilgung der Corona-Notkredite einsteigen.
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