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Bürger können Europa- und Kommunalparlamente wählen

In Baden-Württemberg stehen an diesem Sonntag die Europa- und Kommunalwahlen an. Vor allem die CDU muss Verluste befürchten. Das könnte auch Auswirkungen auf die Landespolitik haben.

Ein Mann wirft einen Wahlbrief in eine Wahlurne
Ein Mann wirft einen Wahlbrief für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg in eine Wahlurne. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild
Ein Mann wirft einen Wahlbrief für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg in eine Wahlurne. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild

Stuttgart (dpa/lsw) - Mehr als 8,5 Millionen Menschen sind an diesem Sonntag aufgerufen, ihre Stimmen für die Europa- und Kommunalwahlen abzugeben. Um 8.00 Uhr öffnen landesweit die Wahllokale. Während die Abstimmung für das Europäische Parlament vergleichsweise einfach ist, stehen in den Städten und Gemeinden Tausende Kandidaten zur Wahl. Die Wähler haben dort mehrere Dutzend Stimmen, die sie verteilen können. Damit zählt das Wahlsystem zu den kompliziertesten in Deutschland - die Auszählung der Kreuzchenflut wird mehrere Tage dauern. Ein vorläufiges Ergebnis der Europawahl in Baden-Württemberg soll hingegen schon am späten Sonntagabend vorliegen.

Bei den Kommunalwahlen werden in 1101 Gemeinden die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates gewählt. Vor fünf Jahren konnten hier die diversen Wählergemeinschaften die meisten Mandate auf sich vereinen - gefolgt von der CDU. Zudem werden in rund 400 Gemeinden die Mitglieder der Ortschaftsräte bestimmt. Gleichzeitig steht in 35 Landkreisen die Wahl der neuen Kreistage an. Eine Besonderheit gibt es im Großraum Stuttgart. Dort wählen die Bürger auch die Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Dem Verband gehören die Stadt Stuttgart sowie die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis an.

Bei der Europawahl werden die Mitglieder des Europäischen Parlamentes bestimmt. Vor fünf Jahren gewann im Südwesten die CDU mit 39,3 Prozent. Auf den zweiten Platz kam die SPD mit 23 Prozent. Nach einer Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des SWR, die Mitte Mai veröffentlicht wurde, müssen CDU und SPD bei der anstehenden Europawahl mit Verlusten rechnen. Die CDU bliebe nach dieser Umfrage aber stärkste Kraft. Großer Gewinner könnten die Grünen sein. Die Umfrage sah die Ökopartei auf dem zweiten Platz - vor der SPD.

Der Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen wird auch landespolitisch von Interesse sein. In der Südwest-CDU steht die Frage an, wer die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2021 führt. Viele gehen davon aus, dass Regierungsvize Thomas Strobl, der auch Landesparteichef ist, die Spitzenkandidatur für sich beansprucht. Konkurrentin könnte Kultusministerin Susanne Eisenmann sein. Beide haben sich aber noch nicht geäußert. Es wird erwartet, dass der Kampf um die Spitzenkandidatur nach den Wahlen richtig losbricht - insbesondere dann, wenn die CDU starke Verluste verzeichnet.

Derzeit ist die CDU Juniorpartner in dem grün-schwarzen Bündnis, das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angeführt wird.

Ergebnisse Gemeinderatswahlen 2014

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