Die FDP hat die Grünen zum Koalitionsbruch mit der CDU und zur Bildung einer Südwest-Ampel noch vor dem Sommer aufgerufen. »Verlassen Sie diese Koalition, die sowieso wie Mehltau bräsig dahindümpelt«, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer beim Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) am Donnerstag. »Wir sollten nicht weitere drei Jahre für dieses Land vergeuden.« Die Grünen hätten jetzt noch die Möglichkeit, mit der FDP eine Ampel zu bilden. Im Sommer allerdings schließe sich dieses Zeitfenster, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Dann werde die Zeit zu knapp, damit sich ein Bündnis aus Grünen, FDP und SPD im Südwesten noch profilieren und Erfolge vorweisen könne vor der Landtagswahl 2026.
Die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition im Land aus Grünen und CDU war am 12. Mai 2021 gestartet. Möglich wäre auch eine Ampel der Grünen mit SPD und FDP gewesen. Doch nach den Sondierungen entschied sich Regierungschef Winfried Kretschmann für Koalitionsverhandlungen mit der CDU, obwohl diese bei der Landtagswahl hohe Verluste eingefahren hatte.
Wenn die Grünen der CDU weiter die Stange hielten, drohte Theurer, alles für die Abwahl der grün-schwarzen Landesregierung zu tun. So sehr Theurer die Grünen umgarnte, so sehr kritisierte er die Union in Bund und Land. Zielscheibe war vor allem CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl. Die Liberalen werfen ihm vor, trotz des Ermittlungsverfahrens wegen eines weitergegebenen Anwaltsschreibens nicht zurückgetreten zu sein. »Dieser Minister ist erklärtermaßen ein Sicherheitsrisiko«, sagte Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Rund 400 Delegierte berieten auf dem Parteitag über den politischen Kurs für das neue Jahr. Zentrales Thema war die Energieversorgung. Die Delegierten stimmten einem Antrag zu, der den Kauf neuer Brennelemente und den Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke bis 2026 fordert. »In einem vernünftigen Energiemix ist es sinnvoll und notwendig, dass die Kernkraftwerke, die wir haben, weiter laufen«, sagte Theurer. Fraktionschef Rülke sagte, neue Brennelemente müssten drei Jahre lang genutzt werden, so dass es notwendig sei, Atomkraftwerke bis 2026 zu betreiben.
Die drei letzten deutschen Atomkraftwerke laufen wegen der aktuellen Energiekrise nach der Entscheidung der Bundesregierung noch bis zum 15. April 2023. Die Liberalen in Bund und Land pochen auf längere Laufzeiten. Ein längerer Betrieb des Werks Neckarwestheim 2 hätte aus Sicht der Betreiberin EnBW allerdings längst beschlossen werden müssen, um ihn technisch umsetzen zu können.
Theurer und Rülke forderten zudem Investitionen in klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren, sogenannte E-Fuels und kritisierten den Abstieg Baden-Württembergs im Ländervergleich bei der Bildung. Theurer bemängelte, dass 20 Prozent aller Viertklässler nicht richtig lesen und schreiben könnten. »Wir brauchen eine Kurskorrektur der missglückten grün-schwarzen Politik.«
Die Delegierten beschlossen auf Vorschlag der Fraktion einen Antrag zu einer Wahlrechtsreform, wonach die Zahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg und damit die Zahl der Abgeordneten reduziert werden soll, um einer »Aufblähung des Landtags« entgegenzuwirken. »Wer das Geld des Steuerzahlers sparen will, der kommt nicht umhin, die Zahl der Wahlkreis zu reduzieren«, sagte Fraktionschef Rülke. Die FDP will Bürgerinnen und Bürger über diese Frage in einem Volksentscheid abstimmen lassen, wenn der Reformvorschlag im Parlament abgelehnt werden sollte.
Neben inhaltlichen Anträgen beschäftigte sich die FDP auch mit Satzungsänderungen. Die Delegierten entschieden sich mit großer Mehrheit gegen eine Verkleinerung der FDP-Parteitage von 400 auf 300 Delegierte. Auch eine Initiative zur Etablierung von Doppelspitzen in der Partei scheiterte an der notwendigen Zweidrittelmehrheit, obwohl viele der Delegierten dafür stimmten. »Die Debatte um die optimale Organisationsstruktur wird uns als Partei auf allen Ebenen weiter beschäftigen - als Landesverband verstehen wir uns als Treiber der Modernisierung innerhalb der FDP«, sagte Theurer.
Tagesordnung des Landesparteitags
© dpa-infocom, dpa:230105-99-117193/3