STUTTGART. Der Gemeinderat berät vom 8. Dezember an in der zweiten Lesung weiter über den tief in den roten Zahlen steckenden Doppelhaushalt 2026/2027. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Rat will der Stadt einen neue Einnahmequelle erschließen. Zum ersten Mal soll es nach ihrem Wunsch eine Art Fahrradsteuer geben.
»Kommunaler Radinfrastrukturbeitrag mit Vignetten- und Kennzeichenpflicht« ist der Haushaltsantrag – einer von 118 aus der AfD-Fraktion – überschrieben. Für »rein mechanische« Fahrräder schlägt die Fraktion eine jährliche »Beteiligungsgebühr« in Höhe von 15 Euro vor. Damit werde berücksichtigt, dass »auch herkömmliche Fahrräder den Straßenraum beanspruchen und Teil der kommunalen Infrastruktur sind«. Für elektrisch betriebene Räder sollen 25 Euro pro Jahr fällig werden, weil sie »durch höhere Geschwindigkeit zusätzliche Anforderungen an Verkehrssicherheit und Kontrollmaßnahmen« verursachten.
Vignette für Radfahrer von außen
Wer von außen nach Stuttgart radelt, soll eine zeitlich begrenzte Vignette kaufen müssen. Zur Vignette käme laut AfD-Antrag ein kleines Kennzeichen »als sichtbarer Nachweis für die Registrierung«, was die Kontrolle erleichtere. Jedes Rad müsse beim Kauf verpflichtend bei der Stadt registriert werden, womit man ein wirksames Instrument gegen Diebstähle schaffe.
Die AfD sieht ihren Vorstoß als Beitrag zur »Verkehrsgleichheit«. Begründet wird er so: »Die Stadt erlebt seit Jahren eine deutliche Zunahme an aggressivem Verhalten von Fahrradfahrern, die sich als Avantgarde einer ideologisch aufgeladenen Verkehrswende verstehen. Insbesondere die Befürworter der sogenannten ›15-Minuten-Stadt‹ betreiben eine Politik der Ausgrenzung des Autos und der Einschränkung der individuellen Mobilität.«
Die Radsteuer soll einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Der Finanzbedarf für den Aufbau des Registrierungssystems wird im ersten Jahr mit 270.000, der laufende Betrieb mit 130.000 Euro veranschlagt. Insgesamt könnten bei 90.000 registrierten Fahrrädern 1,6 Millionen Euro in die Kasse kommen, die für die Radinfrastruktur und Verkehrskontrollen verwendet werden sollen, rechnet die AfD vor. In Sachen Zweirad findet sich auch ein Kürzungsvorschlag. Die AfD fordert, auf den weiteren Ausbau des Radwegs entlang der Jahnstraße zu verzichten, was 2027 rund 1,1 Millionen Euro spare. Entlastung für den Haushalt brächten auch verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für anerkannte Asylbewerber und Bürgergeldempfänger, die die Stadt zusammen mit sozialen Trägern schaffen soll, zum Beispiel bei Eigenbetrieb Abfallwirtschaft oder der städtische Grünpflege. Das verbessere Sprachkenntnisse und die Integration.
Asylbewerber sollen arbeiten
86 der 118 Anträge der AfD befassen sich mit Einsparungen, viele davon betreffen Schulbauten, zwei den geplanten Neubau der Hallenbäder in Zuffenhausen und Sonnenberg, die »nicht prioritär« und deren »außergewöhnlich hohe Kosten nicht vertretbar« seien. Gestrichen oder gekürzt werden soll auch beim geplanten Drogenkonsumraum in der Ossietzkystraße (minus 1,9 Millionen), bei Energiesparmaßnahmen (minus 41,7 Millionen), dem Ergänzungsbau für das Theaterhaus (minus 8,7 Millionen), den Zuschüssen für das Kammerorchester (Zuschusskürzung auf die Hälfte) oder dem Indischen Filmfestival.
Unterstützen will die AfD zum Beispiel die Feuerwehr (100.000 Euro zur 175-Jahr-Feier), das historische Volksfest (eine Million), Swing-Akademie, Theater der Altstadt, Stadtgarde zu Pferde, das Rahmenprogramm des Jazzpreises, Stiftsbläser und Bachakademie sowie investiv das Sole-Bad in Cannstatt und die Feuerwehren in Botnang und Möhringen.
Sehr viel Geld soll in die Sanierung der Villa Berg fließen, nämlich laut Antrag »169,5 Millionen Euro jährlich« – was deutlich zu viel sein könnte, denn bisher liegt die Kostenprognose (mit Komplettsanierung Tiefgarage und Park) bei insgesamt rund 170 Millionen. OB Frank Nopper (CDU) hatte die Sanierung und Erweiterung der Villa mit »einige Nummern zu groß« beschrieben. (GEA)