AfD-Kandidaten scheitern bei Wahl für Landeszentrale

Und täglich grüßt das Murmeltier: Ein weiteres Mal sind Kandidaten der AfD bei der Wahl neuer Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gescheitert. Der Abgeordnete Rainer Balzer erhielt am Donnerstag im Landtag 18 Ja- und 109 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen - ein ähnliches Ergebnis wie beim letzten Wahlgang in der Sache im Februar. Der AfD-Mann Rainer Podeswa kam auf 19 Ja-Stimmen und 107 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen. Damit erhielten beide Kandidaten erneut nicht genug Stimmen, um ins Kuratorium berufen werden zu können. 130 Abgeordnete beteiligten sich nach Angaben des Landtagspräsidiums an der geheimen Wahl.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Emil Sänze, beantragte daraufhin eine sofortige Wiederholung der Wahl, scheiterte aber an den Stimmen der anderen vier Fraktionen. Grüne, CDU, SPD und FDP lehnen es ab, dass die AfD erneut in das Gremium einzieht. Bei der Wahl der neuen Mitglieder waren AfD-Kandidaten bereits Anfang Oktober durchgefallen. Die Grünen hatten erklärt, zuletzt hätten die gewählten AfD-Vertreter ihr Amt missbraucht, um die Landeszentrale schlecht zu machen. Das Kuratorium soll die Überparteilichkeit der Landeszentrale sicherstellen. Die AfD hatte damals angekündigt, immer wieder zu versuchen, die Wahl auf die Tagesordnung zu setzen.

Die AfD-Fraktion hatte im April zudem angekündigt, mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof den Einzug von eigenen Abgeordneten ins Kuratorium durchsetzen zu wollen.