Politikerbesuch - Ministerpräsident Stefan Mappus sprach in Sonnenbühl über Finanzen, Schule und Stuttgart 21
Kumpeltyp mit klarem Kurs
Von Marion Schrade
SONNENBÜHL-WILLMANDINGEN. Siegfried Busch trägt Anzug mit Weste und Krawatte und wartet in der Bolberghalle mit rund 300 anderen Gästen auf den Ministerpräsidenten. Der Mössinger bezeichnet sich als konservativ, 30 Jahre lang war er Mitglied der CDU.
Spitzenpolitiker mit sicherem Gespür für die Politik an der Basis: Stefan Mappus gab sich in Sonnenbühl bürgernah. Auf seiner Sommer-Tour will der Ministerpräsident das Gespräch mit den Menschen suchen.
FOTO: Markus Niethammer
Bis der erste Stein am Stuttgarter Hauptbahnhof fiel. An diesem Tag trat Siegfried Busch aus der Partei aus und stellte sich auf die Seite der anderen. Dort steht er seitdem fast jeden Tag, Seite an Seite mit den Demonstranten, den Stuttgart 21-Gegnern - und seiner Frau Uschi, die seit Jahrzehnten Mitglied bei den Grünen ist.
Die Buschs wollen hören, was der Ministerpräsident, der auf seiner SommerTour Station in Willmandingen macht, zu dem höchst umstrittenen Bahnprojekt zu sagen hat. Und Mappus wird tatsächlich etwas dazu sagen - auch wenn Ralf Stoll, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Sonnenbühl, zu Beginn des Abends ziemlich unverblümt versucht, das brisante Thema gleich im Vorfeld aufs Abstellgleis zu stellen: »Da wir nicht an der Bahntrasse Stuttgart-Ulm liegen, werde ich auf das aktuelle politische Tagesgeschehen nicht eingehen. Ich bin sicher, dass dafür eine gute Lösung gefunden wird.«
Stuttgart 21 wird weiterrollen
Mappus geht auf das Ausweichmanöver nicht ein. Als er ans Rednerpult tritt, kommt er zwar erst einmal auf andere Themen zu sprechen. Als Mann der »klaren Linie« und als Gast einer überschaubaren Alb-Gemeinde beginnt er mit Dingen, die Sonnenbühl näher liegen als Stuttgart. Mappus spricht über die enge Verzahnung von Landes- und Kommunalpolitik: »Dem Land geht's gut, wenn es den Kommunen gut geht.«
Noch besser könnte es Baden-Württemberg nach Ansicht des Ministerpräsidenten gehen, wenn da nicht der Länderfinanzausgleich wäre. »Es gibt ein einziges Bundesland, das in 50 Jahren nur eingezahlt hat. Sie dürfen raten welches«, sagt Mappus. Das Publikum raunt empört: »Baden-Württemberg!«
Für seinen markigen Schlachtruf erntet Mappus Applaus: »Ich bin es leid, dass die Wowereits dieser Republik ständig aus dem Länderfinanzausgleich Mund zu Mund beatmet werden!« Gemeinsam mit Hessen und Bayern, den beiden anderen Geber-Ländern, wolle Baden-Württemberg im November deshalb eine Klage vor dem Bundesverfasungsgericht vorbereiten, um die Sache »auf rechtlichem Wege zu ändern«.
Zum originären Zuständigkeitsbereich der Landespolitik gehört auch die Bildung. Eine »bundesweite Harmonisierung des Schulsystems« kommt für Mappus nicht in Frage. Die Vielfalt des Schulsystems will er ebenso erhalten wie die Grundschulen und Kindergärten im ländlichen Raum - und seien sie noch so klein. Um das Landleben für junge Familien attraktiv zu machen, brauche es das Prinzip »kurze Beine, kurze Wege«.
Um kurze Wege geht es auch bei Stuttgart 21. Deshalb kommt Mappus ohne große Umschweife zum Punkt: »Es wird keinen Baustopp geben«, sagt der CDU-Chef. Bei allem Verständnis für die Gegner (»wenn friedlich demonstriert wird, ist das etwas Positives für die Gemeinschaft«) ist für ihn klar, dass 2019 das große Einweihungsfest gefeiert wird. »Wir haben 400 Millionen Euro reingesteckt, alles geplant, alle Abstimmungen passiert. Da kann man nicht einfach den Rückwärtsgang einlegen und den Menschen weismachen, dass man nochmal alles umdrehen kann.« Das Ehepaar Busch wird trotzdem weiterhin am Stuttgarter Hauptbahnhof stehen - mit vielen Tausend anderen.
Weil Mappus nicht nur Baden-Württembergs Ministerpräsident, sondern auch CDU-Mann ist, gehört ein viertes großes Thema unweigerlich auf die Agenda: die Energiepolitik. Dass der Atomausstieg warten muss, begründet Mappus mit Zahlen: Nur 15,4 Prozent des Energiebedarfs werden derzeit aus regenerativen Energien gedeckt. So schnell wird's mit dem Atomausstieg laut Mappus also nichts werden. »17 Prozent des Stroms werden jetzt schon importiert«, sagt er. Und zwar aus den Kernkraftwerken Frankreichs. »Es kann doch nicht wahr sein, dass wir unsere Atomkraftwerke an die Wand fahren und Atomstrom aus Frankreich kaufen«, poltert Mappus. »Wer das denkt, muss einen Zwillingsbruder haben, so doof kann einer allein gar nicht sein.«
Das kann man polemisch finden oder auch nicht. Fakt ist: Mappus hat als Kumpeltyp in Jeans und weißem Hemd das Publikum auf seiner Seite. An den Bierbänken kommt mit Musik der Trochtelfinger Stadtkapelle nach dem offiziellen Teil fast so etwas wie Festzeltstimmung auf. Mappus setzt sich zum Volk, plaudert, diskutiert, schreibt Autogramme und posiert für Erinnerungsfotos. Das ist Politik an der Basis. (GEA)
