CDU-Kreisparteitag - Flüchtlingspolitik und Terror in Paris bestimmten die Diskussion bei den Konservativen

Tappeser unangefochten

VON ANGELA STEIDLE

ROTTENBURG/TÜBINGEN. Die Wiederwahl von Klaus Tappeser mit 94,7 Prozent verlieh dem Parteitag des CDU-Kreisverbandes Tübingen am Samstag in Rottenburg das Zeug zu einem Auftritt in »großer Geschlossenheit im guten Geist der Christdemokratie«. Der Terrorakt in Paris und eine emotionsgeladene Diskussion über die Haltung in der Flüchtlingspolitik bestimmten ansonsten die Parteiveranstaltung. »Ordnen, steuern, begrenzen« sind für Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB erste Wahl: »Dabei mach wir keine Abstriche, wie wir leben. Wir lassen uns nicht einschüchtern oder aufhetzen. Der zweite Anschlag in diesem Jahr, mitten in die Familien hinein, gegen unsere Vorstellung von Menschenwürde, gegen unsere Kultur und unsere Art zu leben, braucht eine klare Antwort«.

»Das Thema Flüchtlinge wird häufig mit heißem Verstand und kaltem Herzen diskutiert«, eröffnete der alte und neue CDU-Kreisvorsitzende Klaus Tappeser die Versammlung in der Bürgerwache, »wie brüchig offene Gesellschaften sind, haben wir in Paris erfahren« Tappeser verteidigte, ebenso wie Widmann-Mauz, die »Doppelstrategie« nach geltender Rechtsordnung: Schutz von Verfolgten und Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsländer. Die Flüchtlingsbewegung sei »die Auswirkung einer globalen Welt und der Fehler der Vergangenheit«.

Unter den CDU-Mitgliedern flammte Wut und Besorgnis auf: »Ihr lasst rein wer grad will ond wisset net amol wer scho em Land isch.« Aus den eigenen Reihen wurde eine Expertenkommission beantragt, die ausrechnen soll, »wie viele Menschen überhaupt integriert werden können, ohne dass die demokratischen Strukturen abgetragen, die Frauenrechte angetastet werden und sich Parallelgesellschaften entwickeln. Der unbegrenzte Zuzug überfordert alle«, sagte Georg Hermann aus Tübingen. »Das ist nicht die Meinung der CDU«, stellte der Rottenburger Werner Foitzik klar, »wir haben seit einem halben Jahr ein Problem, von dem keiner etwas gewusst hat. Die Menschen finden bei uns eine vorläufige Heimat.«

Sorge um Gesellschaft

»Ohne die Leute, die mal als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind, könnten wir in Baden-Württemberg den Laden dichtmachen«, stellte Handwerker Werner Nill klar. »Auf der Basis von Mensch zu Mensch erschrecken Flüchtlinge vor unserer Kultur genauso wie wir vor ihrer«, beschrieb Christine Jerabek vom Integrationsforum in Rottenburg. Uli Latus: »Der Staat muss zeigen, dass er Herr der Lage ist. Die Regeln müssen nochmals deutlich formuliert werden. Wer hier Schutz haben und sich integrieren will, ist herzlich willkommen«.

»Die Frage nach dem gesellschaftlichen Frieden in unserem Land macht mir Sorge«, gab Dirk Abel aus Mössingen (Zweitkandidat zur Landtagswahl hinter Klaus Tappeser) zu Bedenken, »hier bei uns werden wir die Probleme in Afrika und Asien nicht lösen«. Auch Abel plädierte für eine »asyleinschränkende Politik« nach dem Muster Helmut Kohl. Landrat Joachim Walter forderte in der Diskussion das Land auf, endlich seine Hausaufgaben zu machen und geltende Beschlüsse umzusetzen.

»Menschen wachsen in ihrer täglichen Arbeit im Guten und im Schlechten über sich hinaus«, hielt die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz entgegen: »Die überwiegende Anzahl will etwas tun. Denen müssen wir unsere Hand reichen. Dem Rest zeitig klarmachen, dass unser Schutz nicht gilt«. Joe Braun fügte hinzu: »Wir schaffen die Herkulesaufgabe. Wir haben gar keine andere Chance.«

Der Kreisverband Tübingen startet in den Kampf ums Mandat mit einem satten Bonus: Im Vor-Wahljahr ist die Mitgliederzahl von 764 auf konstant 920 angewachsen. Die Versammlung wählte mit großer Mehrheit drei Stellvertreter in den Kreisvorsitz: Dirk Abel (Mössingen), Eugen Höschele (Tübingen) und Martina Müller (Rottenburg). (GEA)



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