Steuer - Mensa-Essen um zehn Prozent teurer
OB Palmer protestiert bei Finanzminister Schäuble
Ein gesundes Schulessen sollte nicht 19 Prozent Mehrwertsteuer tragen müssen, wenn der Fast-Food-Burger neben der Schule nur mit sieben Prozent belastet ist, schreibt Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums wird für Kantinenessen der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent berechnet. Für Schulessen in Tübingen bedeutet die neue Auslegung der Gesetze eine faktische Steuererhöhung von etwas mehr als 30 Cent oder 10 Prozent des Abgabepreises.
Palmer ist empört: "Im Jahr 2008 wurde vielen Kochelternvereinen die Mehrwertsteuerbefreiung durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes entzogen. Das war schon ärgerlich, ließ sich aber vielfach noch regeln. Nun ereilt uns eine weitaus dramatischere Verschlechterung aufgrund eines Erlasses des Bundesfinanzministeriums. Mit diesem siebenseitigen Rundschreiben legt das Bundesfinanzministerium
haarklein dar, worin der Unterschied zwischen einer Lieferung (sieben Prozent Mehrwertsteuer) und einer sonstigen Leistung (19 Prozent) besteht. Es wird ausführlich erläutert, dass die Abgabe von Senf, Ketchup, Mayonnaise oder Apfelmuss zusätzlich zur Speise noch mit sieben Prozent möglich ist, während das Reinigen von Geschirr vor Ort schon zu 19 Prozent Steuerbelastung führt."
