Neujahrsempfang - Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, sieht die Große Koalition am Ende

Geeint gegen neoliberale Politik

VON ARNFRIED LENSCHOW

TÜBINGEN. »Kaum bin ich Rentnerin, schon habe ich einen Arbeitsunfall.« Gerlinde Strasdeit hatte ihr Blut nicht im Klassenkampf vergossen, sondern beim Schneiden eines Endiviensalats.

FOTO: Markus Niethammer
Das hinderte die Tübinger Gemeinderätin nicht daran, beim Neujahrsempfang der Linken am Donnerstagabend in der Mensa Uhlandhalle mit bandagierter Hand vor rund 80 Gästen kämpferische Töne anzuschlagen: Gegen die grün-schwarze Landesregierung, weil sie nur 45 der 65 Millionen Euro, die das Land vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bekomme, in diesen auch steckt. Gegen die ihrer Meinung nach nicht ausreichende Finanzierung der Kliniken, wobei bundesweit 100 000 Pflegestellen fehlen würden. Gegen den Bund, der keine Schulden machen will für weitere Investitionen, und gegen Tübingens OB Boris Palmer, der beim Empfang wegen Krankheit fehlte. Ihm warf Strasdeit vor, partout nicht in weiteres Personal investieren zu wollen.

Von einer höheren Warte als Gysi

Den weltpolitischen Part der Linken-Kritik hatte zuvor die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel übernommen. Ein »Weiter so« in der Außenpolitik dürfe es nicht geben, meinte sie mit Verweis auf die 17 Militäreinsätze im Ausland, an denen die Bundesrepublik beteiligt sei. Dadurch würden immer mehr Flüchtlinge produziert und auch der Terrorismus steige an. Die Frage sei, ob die Länder im Süden eine Chance auf eine eigene Entwicklung bekommen würden.

Sie wies in Anwesenheit des Tübinger Uniklinik-Chefs Michael Bamberg auch darauf hin, dass die Linke eine »sehr intelligente und fortschrittliche Gesundheitspolitik« habe, über die sie sich noch mehr Auskünfte von Festredner Dietmar Bartsch erwartete, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.

Der stellte erst mal das Mikrofon höher, weil das noch auf »Hänsel-Größe« war, oder, auf Bundesebene übertragen, auf »Gysi-Höhe«. Dann zeichnete er ein düsteres Bild Deutschlands (»Die Große Koalition ist am Ende«) und der Welt (»60 Millionen Flüchtlinge und 200 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen«). Bartschs nicht überraschendes Fazit: »Es braucht einen Politikwechsel.«

Die Linke sei offen für alle. Ihr zentrales Anliegen laut Bartsch: den Sozialstaat wieder herstellen. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist für ihn Beleg, dass militärische Einsätze nichts bringen. »Ich bin stolz, dass unsere Fraktion gegen den Afghanistan-Einsatz gestimmt hat.« Ob solche Einsätze in Moskau oder Washington bestimmt würden: das seien allesamt Verbrechen. Sanktionen gegen Moskau aber sieht es nicht als geeignetes Mittel an. Der große Schuldige für die meisten Übel der Welt ist nach Ansicht Bartschs die neoliberale Politik, verantwortlich für Flüchtlingsströme ebenso wie für den Rechtsruck in Polen und Ungarn. Allerdings habe Letzteres auch mit einer Schwäche der Linken zu tun, räumte Bartsch ein. So habe man es auch nicht geschafft, Griechen und Portugiesen praktische Unterstützung zu geben.

Von Millionären und Milliardären

Dass die Bundesregierung die Schwarze Null wie einen Fetisch vor sich hertrage, es gleichzeitig aber einen Investitionsstau gebe zulasten künftiger Generationen, ist etwas, das nach Meinung Bartschs dringend geändert werden muss. Wo das Geld herkommt, ist für ihn auch klar. 1,2 Millionen Vermögensmillionäre und 120 Milliardäre gebe es im Land. Die Erbschaftssteuer-Einnahmen lägen aber nur bei 5 Milliarden Euro, in den USA seien sie zehnmal höher.

Um gegen Terror vorzugehen, sei mehr Überwachung der falsche Weg. Stattdessen setzt Bartsch auf mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit, aber auch auf den Staat: »Warum lassen wir Salafismus zu?«. Waffenexport sollte auch verboten werden. »Das ist blutiges Geld, da haben Arbeitsplätze nicht Priorität.« Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt sei es zynisch zu sagen, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen.

Bei all diesen Themen hatte Bartsch vergessen, das versprochene intelligente Konzept der Linken-Gesundheitspolitik zu erläutern. Das passte nicht mehr in die Dreiviertelstunde, gab er zu, die er reden sollte. (GEA)

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