Kriminalität

Elektronische Fußfessel: Schwere Jungs mit Sender

Von Michael Merkle

TÜBINGEN. Thomas Drach, der Entführer des Millionen-Erben Jan-Philipp Reemtsma, hätte nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis bei einem Aufenthalt in Deutschland eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Er ist wohl auch deswegen ins Ausland ausgereist. Die Kontrollmethode, die Schwerverbrechern zur Auflage gemacht werden kann, ist in ihrer Wirkung umstritten. Am Institut für Kriminologie der Uni Tübingen gibt es ein Forschungsprojekt dazu.

Eine elektronische Fußfessel.
Eine elektronische Fußfessel. FOTO: dpa
Die offizielle Wortwahl wirkt eher harmlos: Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ). Im üblichen Sprachgebrauch ist das anders, hier ist die Rede von der »elektronischen Fußfessel«. Ihr Einsatz ist bundesweit sehr unterschiedlich. Hessen kommt eine Vorreiter-Stellung zu, auch in Bayern wird sie häufiger verwendet als in Baden-Württemberg. Die elektronische Fußfessel ist bis heute als Instrument der Justiz umstritten, hat sich im Gegensatz zu anderen Staaten wie Schweden oder den USA bisher nicht flächendeckend durchgesetzt.

Das Institut für Kriminologie der Uni Tübingen hat seit Anfang Oktober ein auf ein Jahr angelegtes Forschungsprojekt laufen, das den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei schweren Straftätern analysiert. Jörg Kinzig, der Direktor des Instituts, untersucht zusammen mit seinen Mitarbeitern Anne Bräuchle und Alexander Baur die Anwendung und Funktionsweise der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Bundesweit werden zurzeit etwa 60 Personen mit dieser Technik überwacht, in Baden-Württemberg ist es laut Kinzig »keine Handvoll«.

Eine EAÜ kann allgemein angeordnet werden, sie kann aber auch dazu dienen zu verhindern, dass Verurteilte ein definiertes Gebiet, eine Gebotszone, verlassen oder sich bestimmten festgelegten Orten, sogenannte Verbotszonen, nähern, erläutert Anne Bräuchle. Die Träger von Fußfesseln werden zentral im hessischen Hünfeld von einem Technikzentrum aus rund um die Uhr überwacht. Die Fußfessel kann bei schweren Straftätern im Zuge der »Führungsaufsicht« angeordnet werden. Sie soll zusammen mit anderen zugehörigen Komponenten der Betreuung und Überwachung helfen, dass Verurteilte nicht schwer rückfällig werden.

»Man muss diese Leute an die Hand nehmen«
 

Die Fußfessel, zu der neben einem Band mit geschlossenem Stromkreis auch ein Sender in Handygröße gehört, kann unter einer langen Hose so getragen werden, dass sie nicht sichtbar ist. Die Leute sollen möglichst nicht stigmatisiert werden. Die Fußfessel muss immer getragen werden, auch beim Duschen oder im Bett. Sie kann nur entfernt werden, indem das Band zerstört wird. Der Stromkreis wird dann unterbrochen, Alarm ausgelöst.

Es handelt sich beim von den Tübinger Wissenschaftlern zu untersuchenden Personenkreis um Leute, die im Maßregelvollzug, etwa in der Psychiatrie, untergebracht oder in der Justizvollzugsanstalt (JVA) inhaftiert waren, lange Freiheitsstrafen wegen schlechter Prognosen voll verbüßen mussten, aus der Sicherungsverwahrung kommen. Es gibt bei diesen verurteilten Straftätern keine rechtliche Handhabe für einen längeren Aufenthalt in den Einrichtungen. Auf ihre Entlassung folgt eine Phase der im Strafgesetzbuch im Paragraf 68 geregelten Führungsaufsicht.

Ziel des Tübinger Forschungsprojekts ist es, die Anwendungs- und Wirkungsweise der Fußfessel bei diesem Personenkreis besser einschätzen zu können. Vor allem in rechtlicher Hinsicht. Aber es fließen auch ganz praktisch die Handhabung im Alltag sowie psychologische Aspekte ein. Zudem sollen beim Einsatz entstehende Probleme ermittelt werden. Dazu werden Akten ausgewertet, in denen sich ein Bild von Fällen samt zugehörigen Personen ergibt. Mit Betroffenen werden Interviews geführt. Auch die Erfahrungen der Betreuer werden per Fragebogen einbezogen, darunter Bewährungshelfer, die Polizei und Richter.

Fragen gibt es genügend: Wie wirkt sich die Fußfessel aufs Privatleben, die Familie, auf die Arbeit aus? Kann jemand mit EAÜ ohne Einschränkungen einem Beruf nachgehen? Was passiert mit Blick auf definierte Aufenthaltsgebiete, wenn bei einem Stau eine Route abgeändert werden muss? Wenn ein Arbeitgeber plötzlich einen Auftrag hat, der eine unzulässig weite Fahrt mit sich bringt oder in Gebiete führt, die tabu sind? Das kann in der Praxis einen organisatorischen Aufwand mit sich bringen. Und es kann für Betroffene durchaus belastend sein.

»Die Sicherheit wird sich nicht dramatisch verbessern«
 

Für Jörg Kinzig stellen sich im Zusammenhang mit der EAÜ ganz generell Fragen, teils rechtsphilosophischer Art. Wenn es sich bei den Trägern um Leute handelt, die ihre Strafe verbüßt haben, die aus rechtlichen Gründen nicht mehr inhaftiert oder untergebracht sein können, unter welchen Bedingungen ist dann ein solches Instrument zulässig? Was kann der Strafvollzug überhaupt erreichen? Es gehe oft um Menschen, die am Ende einer Fehlentwicklung von vielen Jahren stehen. »Man muss diese Leute an die Hand nehmen«, ist Jörg Kinzig überzeugt.

Und da sind weitere Gedanken: Es geht auch um rechtsstaatliche Abwägungen. Führt die EAÜ zu mehr Sicherheit? Wird damit ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis der Menschen bedient? Werden Richter aus Gründen der Sicherheit und der Verantwortung im Amt dazu neigen, die EAÜ vermehrt anzuweisen? Mit der EAÜ sind Kosten verbunden – für die Ortung per Mobilfunk und GPS, für die Überwachung. Auf der anderen Seite ist jedes Opfer immer ein Opfer zu viel.

»Wie wirkt sich die Fußfessel aufs Privatleben aus?«
 

Eines steht für Jörg Kinzig und Anne Bräuchle fest: Die EAÜ ist nur ein Baustein in einem Bündel von Betreuungs- und Überwachungsmaßnahmen von verurteilten Straftätern. »Durch sie wird sich die Sicherheit nicht dramatisch verbessern, das ist fast klar«, so Jörg Kinzig.

Obwohl es in der Studie noch keine Ergebnisse gibt, geht er davon aus, dass die EAÜ bundesweit vor allem bei Sexualstraftätern zum Einsatz kommt. Ihre weitere Anwendung in einem Fall werde alle zwei Jahre überprüft, die Hürden für eine Fortsetzung sollten dabei immer höher werden.

Ein Modellversuch, bei dem die elektronische Fußfessel bei einer anderen Zielgruppe, etwa bei Freigängern zur Anwendung kam, wurde im Mai 2013 im Südwesten für gescheitert erklärt. Trotzdem kann die EAÜ bei den »ehemaligen schweren Jungs« gerichtlich angeordnet werden.

Für die Politik sind die Erkenntnisse und Ergebnisse aus dem Tübinger Forschungsprojekt, die in ein bis zwei Jahren vorliegen werden, von Bedeutung. Das Projekt wird wohl einen Einfluss darauf haben, welche Rolle die EAÜ künftig im untersuchten Anwendungsbereich spielt. (GEA)

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...


China warnt vor Empfang des Dalai Lamas

Der Dalai Lama spricht im September während seines Besuchs in Frankfurt am Main. Foto: Boris Roessler/Archiv

Peking (dpa) - China hat ausländische Regierungen ... mehr»

Tatverdächtiger nach Messerattacken in München festgenommen

München (dpa) - Nach den Messerattacken in München... mehr»

SPD in Sachsen will «Systemwechsel» und andere Finanzpolitik

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig spricht auf dem Landesparteitag. Foto: Peter Endig

Neukieritzsch (dpa) - Sachsens SPD setzt ihren Koa... mehr»

«Das Kindermädchen» nimmt es mit dem ZDF auf

Die Schauspielerin Saskia Vester trug zum Erfolg der ARD-Kömödie «Das Kindermädchen: Mission Mauritius» bei. Den Film sahen am Freitagabend rund 4,04 Millionen Zuschauer. Foto: Andreas Gebert

Berlin (dpa) - Die ARD-Komödie «Das Kindermädchen:... mehr»

Viele Tote bei Anschlägen von IS und Taliban in Afghanistan

Ein afghanischer Soldat stoppt ein Fahrzeug, um es zu durchsuchen. Bei mehreren Anschlägen starben über 70 Menschen. Foto: Massoud Hossaini

Kabul (dpa) - Nach einem Anschlag der Terrormiliz ... mehr»

Aktuelle Beilagen