Aufklärung - Herbert Zinell erläutert Arbeit des Verfassungsschutzes und warum über Gerhard Bialas berichtet wird

Alter schützt vor Überwachung nicht

Von Arnfried Lenschow

TÜBINGEN. Gerhard Bialas hat es amtlich. Er sei ein »Überzeugungstäter«, schreibt der Verfassungsschutz über den Tübinger, der in wenigen Wochen seinen 82. Geburtstag feiert. Als Kompliment will Bialas diese Formulierung aber nicht nehmen. Eigentlich ist sie ihm zu selbstverständlich, weil er nicht nur seine politische Arbeit für die DKP mit Überzeugung macht, sondern auch seine Bienenzucht. Bialas findet es im Gegenteil »peinlich«, dass er auch im hohen Alter im Fokus der Verfassungsschützer steht.

Keine Botschaft der Entwarnung: Herbert Zinell (links), Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium, deutete zwar Veränderungen beim Verfassungsschutz an, aber dass über den 81-jährigen Gerhard Bialas (rechts) keine Berichte mehr verfasst werden, konnte er nicht zusagen. In der Mitte Lothar Letsche vom DGB, der eine Webseite gegen Berufsverbote betreibt.  GEA-FOTO: LENSCHOW
Keine Botschaft der Entwarnung: Herbert Zinell (links), Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium, deutete zwar Veränderungen beim Verfassungsschutz an, aber dass über den 81-jährigen Gerhard Bialas (rechts) keine Berichte mehr verfasst werden, konnte er nicht zusagen. In der Mitte Lothar Letsche vom DGB, der eine Webseite gegen Berufsverbote betreibt. FOTO: Arnfried Lenschow
Schließlich war er 30 Jahre lang im Tübinger Gemeinderat, 20 Jahre im Kreistag, 27 Jahre als Gärtner beim Land angestellt. Umstürzlerisches, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt, dürfte von ihm nicht mehr zu erwarten sein. Um so mehr verwundert es ihn, dass er es weiterhin wert ist, in Berichten des Verfassungsschutzes aufzutauchen mit solchen Belanglosigkeiten, wie dass er rote Nelken bei der 1. Mai-Feier verteilt oder die Internationale gesungen hat.

»Wenn das alles ist, wäre ich ein fauler Kommunist gewesen«
 
»Die haben immer schön auf mich aufgepasst und mich über 60 Jahre ausgeschnüffelt«, sagt Bialas, der 1951 in die KPD eingetreten ist und nach deren Verbot in die DKP. Vielleicht könne ja einmal eine Doktorarbeit über ihn und den Verfassungsschutz geschrieben werden, regt er an. Umfangreiches Material gebe es auf jeden Fall. Es hätte wohl noch umfangreicher sein können, deutet Bialas an, der Einblick in Berichte des Verfassungsschutzes über ihn bekam. »Wenn das alles gewesen wäre, wäre ich ein fauler Kommunist gewesen.«

Einer, der erklären kann, warum der Verfassungsschutz noch immer über Bialas Berichte schreibt, ist seit 45 Jahren SPD-Mitglied. Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid traf sich Helmut Zinell, zweiter Mann im baden-württembergischen Innenministerium nach Minister Reinhold Gall, im Tübinger SPD-Büro mit Bialas. Mit dabei in der Diskussionsrunde über die Arbeit des Verfassungsschutzes waren die Linken-Politiker Gerlinde und Bernhard Strasdeit, der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal, Vertreter der Gewerkschaft und anderen Organisationen, die auch schon ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes gerieten wie der Verband der Verfolgten des Naziregimes (VVN).

Dass etwa auch eine Maikundgebung der Gewerkschaft 2010 in Tübingen beobachtet wurde, konnten alle nicht verstehen. Bernhard Strasdeit sprach im Falle von Jugendorganisationen seiner Partei, die der Verfassungsschutz im Auge behält, von einem »Abschreckungsinstrument«.

Ganz zu schweigen davon, dass 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Beobachtung stünden. Dabei sei es ja gerade Aufgabe der Abgeordneten, Geheimdienste zu überwachen. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus sei »Lebenslüge« des Verfassungsschutzes, kritisierte Jens Rüggeberg vom VVN.

Zinell stellte klar, bei Bialas handle es sich keineswegs um eine persönliche Überwachung. Generell würden nur Organisationen beobachtet, Personen also nur im Hinblick auf die Organisation registriert. Das Privatleben werde nicht ausgeschnüffelt. Weder würden Telefone abgehört noch der E-Mail-Verkehr mitgelesen. »Es wird weniger überwacht, als man denkt«, sagte Zinell. Denen, die denken, ihr Telefon werde abgehört, hält er entgegen: »Auch mein Handy hat schon geknackt.«

Dass Fehler beim Verfassungsschutz gemacht wurden, räumt Zinell unumwunden ein. Es gebe Veränderungen durch die Landesregierung, aber das sei ein längerer Prozess. Der Verfassungsschutz sei keineswegs rechtslastig. Im Falle des NSU habe nicht nur der Verfassungsschutz versagt, sondern auch Polizei und Justiz.

Der Forderung von linker Seite, die Behörde ganz aufzulösen, stellte er sich entgegen und erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz nicht nur linke Organisationen im Auge behalte, sondern auch rechte und Islamisten. Als von der Polizei getrennte Organisation, die entstanden ist, die Grundwerte zu erhalten und das zu verhindern, was zur Nazi-Diktatur führte, will Zinell am Verfassungsschutz festhalten.

Zumindest im Fall von Bialas sollte man nicht unnötig neue Leute anlernen, die sich mit ihm beschäftigen, legte ihm DGB-Sprecher Gerhard Boehmler nahe. Es sei an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Das meinte auch Professor Werner Walser, Dozent an der Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen: »Die DKP ist doch nur noch ein unbedeutender Veteranenverein.« (GEA)



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