Vermögen - Armutsforscher Christoph Butterwegge plädiert für mehr Umverteilung und höhere Steuern für Reiche

Gerechter mit mehr Sozialstaat

VON ARNFRIED LENSCHOW

TÜBINGEN. Wer über soziale Gerechtigkeit in Deutschland redet, darf nicht in Schlagworten erstarren. Am Anfang stehen die Fakten. Und die dröselte Deutschlands führender Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge bei einem Vortrag vor rund 200 Zuhörern in Tübingen auf, zu dem er vom Bündnis »Reichtum umverteilen!« eingeladen wurde.

FOTO: dpa
Mitglieder dieses lokalen Bündnisses sind der Tübinger Arbeitslosentreff, die Gewerkschaft Verdi, Attac Tübingen, die Juso-Hochschulgruppe, die linke Hochschulgruppe SDS sowie »Die Linke« Tübingen.

Dass die Bilanz nicht schmeichelhaft ausfallen würde für den deutschen Staat, machte schon der Vortragstitel deutlich. »Die zerrissene Republik: Umverteilen - Reichtum besteuern!« Von daher war es nicht überraschend, dass der Referent, der die Meinung vertrat, dass zu wenig über Reichtum gesprochen werde, genau das tat. Und sich dabei erstaunlicherweise nicht über 12 bis 15 Millionen-Jahresgehälter für Dax-Vorstände wie Daimler-Chef Dieter Zetsche aufregte, sondern über die wirklich Reichen im Land wie Susanne Klatten und ihren Bruder Stefan Quandt, die 46 Prozent des Autobauers BMW besitzen und dafür bei der letzten Dividendenausschüttung 1,074 Milliarden Euro kassiert hätten.

Verharmlost und verschleiert

Gleichzeitig werde von der Bundesregierung schon derjenige als reich bezeichnet, der vermögenswerte von über 500 000 Euro hat. So wäre schon ein älterer Studienrat reich, oder jemand, der in Tübingen eine größere Eigentumswohnung besitzt. Eine Definition, die nach Butterwegges Einschätzung das Problem des wirklichen Reichtums »verharmlost, verschleiert und davon ablenkt«.

Die Verteilung des Vermögens in der Gesellschaft unterscheide sich hier nicht groß von der in den USA, verweist der im vergangenen Jahr emeritierte Professor der Politikwissenschaft auf entsprechende Zahlen. Von daher seien wir hier nicht das Land der sozialen Marktwirtschaft, sondern das sei nur ein »Kosenamen« für den Finanzmarktkapitalismus. In Deutschland besitze das reichste ein Prozent der Bevölkerung 33 Prozent des Vermögens, das reichste Promille immerhin noch 16 Prozent. Reichtum, der sich nach Darstellung Butterwegges eben auch in stärkerer politischen Einflussnahme ausdrückt, während umgekehrt jene 15,7 Prozent, die als »relativ arm« gelten - also weniger als 942 Euro zum Leben haben - immer weniger an Wahlen teilnehmen, weil sie sich politisch »ohnmächtig« fühlen, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Auch bei der Definition, wer als arm gilt, sieht Butterwegge Verschleierung am Werk. Dass auch Studierende darunter fallen, die niemand so bezeichnen würde, lässt seiner Meinung nach einen falschen Eindruck entstehen. Auch wenn man die Studierenden herausrechnen würde: Größer als diese Gruppe seien sowieso diejenigen Gruppen, die aus der nur Haushalte erfassenden Statistik herausfallen wie Obdachlose, Heim- oder Gefängnisinsassen. »Man weiß aber eher, wie viel Bergziegen es hier gibt als Obdachlose.«

Generell werde »Armut in Deutschland eher untertrieben als übertrieben«, sagt Butterwegge. Es gebe die Kluft zwischen Arm und Reich, und sie werde größer. Was für ihn damit zu tun hat, dass der Sozialstaat demontiert werde. Das macht er an der Absenkung der Rente ebenso fest wie insgesamt einer »Präkarisierung der Arbeitswelt« durch zu geringe Löhne, durch Zeitverträge, durch Druck auf diejenigen, die Sozialleistungen bekommen.

Steuerpolitik als Hauptproblem

Gleichzeitig sieht er die Reichen belohnt durch Steuern, die inzwischen fehlen wie Vermögenssteuer oder Börsenumsatzsteuer oder zu gering ausfallende wie die Erbschaftssteuer, bei der zwar der Staat kassiert, wenn etwa Eigentumswohnungen vererbt werden, der aber nicht die Hand aufhält, wenn Betriebe mit Millionen- oder Milliardenumsätzen an die Nachkommen übertragen werden. »Es ist ein Skandal, dass man immer noch einen ganzen Konzern erben kann, ohne einen Cent Steuer zu zahlen.«

Das »eigentliche Problem« sei daher die Steuerpolitik, sagte Butterwegge und zählt weiter auf, dass die Kapitalertragssteuer nur bei 25 Prozent liegt, während Arbeitseinkommen mit bis zu 42 Prozent besteuert werden. Dagegen habe man zu Zeiten von Bundeskanzler Kohl Kapitalerträge noch wie Arbeitseinkommen besteuert und der Einkommensteuerhöchstsatz habe bei 53 Prozent gelegen. Butterwegge, den »Die Linke« bei der letzten Bundespräsidentenwahl als Kandidaten nominiert hatte, sprach sich als Reaktion auf die reichenfreundliche Steuerpolitik für eine solidarische Bürgerversicherung aus, eine Re-Regulierung des Arbeitsmarkts, höheren Mindestlohn und Streichung der Ausnahmen davon. Sein Ziel: den Sozialstaat stärken. Daher wehrt er sich auch gegen die Abschaffung des Solidarbeitrags, der dazu weiterhin dienen sollte.

Er geht aber auch mit den linken Parteien ins Gericht. Eine Regierung »Rot-Rot-Grün« würde nicht automatisch zum Ausbau des Sozialstaats führen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft er vor, mit dem Slogan Gerechtigkeit anzutreten, aber ihn nicht mit Inhalt zu füllen und sich dabei nur um die »hart arbeitenden Menschen« zu kümmern. Steuerfinanzierte Sozialleistungen hält Butterwegge für den falschen Weg, weil dies Almosen seien. Vor allem die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie es in der Diskussion vorgeschlagen wurde, sieht er als »absolut falschen« Weg an. »Das Gießkannenprinzip führt nicht zu mehr Gleichheit und beseitigt nicht die soziale Ungleichheit.« (GEA)

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