Antrag - CDU-Stadtverband will die Zahl der Reutlinger Spielhallen begrenzen
Zu viel Glücksspiel in der City
REUTLINGEN. Mit großer Sorge sieht der CDU-Stadtverband laut einer Pressemitteilung, dass im Stadtgebiet Reutlingen und in seinen Bezirksgemeinden immer mehr Casinos und Spielhallen eröffnet werden.
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Dabei sei bekannt, dass die Errichtung einer Spielhalle in der unmittelbaren Umgebung zu einem sogenannten Trading-Down-Effekt, also einer Verschlechterung des angrenzenden Gewerbe- oder Wohngebietes, führe. »Das Stadtbild von Reutlingen darf nicht durch ein Überangebot an Spielhallen leiden müssen«, stellt der Stadtverbandsvorsitzende Dieter Hillebrand, Arbeits- und Sozialstaatssekretär, darin fest.
Die starke Zunahme neuer Spielhallen gefährde nicht nur das städtebauliche Bild Reutlingens sondern führe auch dazu, dass die Wohnqualität erheblich eingeschränkt werde.
»Bedauerlich ist diese Entwicklung für viele Familien, die sich beispielsweise in dem neu entstehenden Wohngebiet des Seidenviertels eine Wohnung suchen und feststellen müssen, dass in unmittelbarer Nachbarschaft eine Straße der Spielhallen und des Rotlichts die Wohnqualität erheblich beeinträchtigt«, konstatiert Hillebrand weiter. Solchen Etablissements komme eine negative Wirkung auf die Wohnbebauung zu, die es zu verhindern gelte.
Der CDU-Stadtverband sieht die Reutlinger Stadtverwaltung als Trägerin der baurechtlichen Planungshoheit in der Bringschuld. Die Stadtverwaltung müsse alle ihre zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vollständig ausschöpfen, um der neuen Ansiedlung zahlreicher Spielhallen in den verschiedenen Stadtteilen zu begegnen, heißt es in dem Schreiben.
So müsse neben einem bauplanungsrechtlichen Vorgehen insbesondere vor dem Hintergrund der überaus schwierigen Haushaltslage auch die Vergnügungssteuer bis an die zulässige Grenze ausgeschöpft werden.
"Bevor in der Stadt Überlegungen angestellt werden, die Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen, wäre eine maximale Belastung der Spielhallenbetreiber ein geeignetes Mittel, um Mehreinnahmen zu erwirtschaften und zugleich die Spielsucht sowie die Anzahl an Spielhallen einzudämmen", hebt Pressesprecher Kai-Markus Schenek hervor. (kms)