Gemeinderat - Punkten mit dem Ehrenamt. Pflegebedürftigkeit neu aufgenommen

Wie Reutlingen in Zukunft Baugrundstücke vergibt

VON ULRIKE GLAGE

REUTLINGEN. Punkte gibt's nicht nur bei Verkehrsverstößen, sondern in Reutlingen auch bei der Vergabe der raren städtischen Wohnbaugrundstücke. Anders als bei den Flensburger Punkten gilt hier allerdings: je mehr, desto besser. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben war jetzt eine Anpassung der Vergaberichtlinien fällig. Verwaltung und Gemeinderat nutzten die Gelegenheit, um Kriterien zu ändern. Oder neue aufzunehmen: Wer pflegebedürftige Haushaltsangehörige hat, bei dem steigen künftig die Chancen bei der Vergabe.

Bauplätze wie im »Hau«  in Sickenhausen sind rar. Für städtische Grundstücke wurden jetzt die Vergaberichtlinien aktualisiert. Auch ein Ehrenamt kann jetzt  zählen. FOTO: RABE
Bauplätze wie im »Hau« in Sickenhausen sind rar. Für städtische Grundstücke wurden jetzt die Vergaberichtlinien aktualisiert. Auch ein Ehrenamt kann jetzt zählen. FOTO: Alexander Rabe
Neu in der Bewertung ist auch das Kriterium »Ehrenamtliche Tätigkeit«. Über dessen Sinnhaftigkeit wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates allerdings heftig gerungen. Am Ende einigte sich das Gremium auf einen Kompromiss.

Die Richtlinien für die Vergabe von städtischen Grundstücken für Einfamilienhäuser wurden 1991 vom Gemeinderat beschlossen und haben vor allem den Zweck, jungen Familien Wohneigentum zu ermöglichen. Das Einkommen spielt eine Rolle, wie lange der Antragsteller in Reutlingen wohnt oder arbeitet, Kindergeldberechtigung und einiges mehr.

Im Rahmen der jetzt notwendig gewordenen Fortschreibung - die Gesetzesänderung bezieht sich auf die Höhe des Einkommens - schlug die Verwaltung vor, Pflegebedürftigkeit in die Bewertung mit aufzunehmen. Die Begründung: Wer seine Angehörigen zu Hause pflegt, braucht oft mehr Platz und tut sich bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück schwerer.

»Wir wollen Vorrang für junge,kinderreiche Familien«
 

Dieser Punkt war im Gemeinderat unstrittig. Gründlich auseinander gingen die Meinungen dagegen beim Kriterium »Langjähriges und herausragendes ehrenamtliches/bürgerschaftliches Engagement in Reutlingen in einer gemeinnützigen Organisation«, das auf Wunsch der Freien Wähler und der CDU-Fraktion in die Liste aufgenommen werden sollte. »Langjährig« wurde als zehn Jahre Ehrenamt ohne Unterbrechung definiert, »herausragend« auf Funktionsträger bezogen.

Der Antrag war im Finanzausschuss mit einer hauchdünnen Mehrheit durchgegangen, ebenso wie das neue Raster »Hauptwohnsitz in Reutlingen vor Wegzug«, das ebenfalls Punkte bringt.

Bürgerschaftliches Engagement in die Bewertung aufzunehmen, sei »außerordentlich wichtig«, rechtfertigte Udo Weinmann den CDU-Antrag: »Es ist ein Signal, dass das Ehrenamt berücksichtigt wird.« Die Skepsis, wie es umzusetzen ist, teile seine Fraktion nicht. Ehrenamtliches Engagement gehe »spürbar zurück«, so auch CDU-Fraktionschef Rainer Löffler. Man müsse alles tun, es vor Ort zu fördern. Deshalb sei die Einbeziehung bei den Vergaberichtlinien gerechtfertigt. Seine Fraktion habe zwar Bedenken, räumte Georg Leitenberger von den Freien Wählern ein. »Aber es ist besser, als gar nichts zu haben.«

Gabriele Janz (Grüne und Unabhängige) lobte die Aufnahme des Kriteriums Pflegebedürftigkeit in den Bewertungskatalog, sprach sich aber vehement gegen alle anderen neuen Punkte aus. Denn die führten zu einer Verschiebung. »Wir wollen Vorrang für junge, kinderreiche Familien.« Und, gab sie zu bedenken: Ihre Fraktion sei zwar sehr für bürgerschaftliches Engagement, doch die Unterscheidung nach Dauer oder Funktionsträgern tue dem Ehrenamt nicht gut. Deshalb könnten die Grünen die erweiterte Vorlage nicht mittragen.

Da war sie sich mit Thomas Ziegler (Linke) einig. Das Ehrenamt aufzunehmen, bedeute für die Verwaltung »unnötige Arbeit« und berge zudem Risiken. »Wir bewegen uns im rechtsfreien Raum.« Der Bund schicke die Kommunen als »Spürhunde« vor, um zu testen, was zulässig ist und was nicht. »Entscheiden werden am Ende die Gerichte.«

Die Vergaberichtlinien der »Ist-Zeit« anzupassen, sei notwendig und richtig, sagte Sebastian Weigle (SPD) - allerdings nicht mit der vorgeschlagenen »Fußnote« zum Ehrenamt. »Wir werten bürgerschaftliches Engagement nach verschiedenen Klassen«, nannte er den Grund und gab Beispiele. Durchs Raster würde beispielsweise fallen, wer 20 Jahre ehrenamtlich im Fundus des Naturtheaters, im Kinderschutzbund oder bei der Tafel arbeite, weil seine Tätigkeit nicht ins Raster »herausragende Funktion« passe. »Wenn Sie das ernsthaft als Kriterium sehen, lügen Sie sich und den Reutlingern in die Tasche.« Auch die Beschränkung auf Reutlingen sei unsinnig, zumal gerade junge Menschen oft den Wohnsitz wechseln würden. Sein Kompromissvorschlag: Die vom Ausschuss beschlossene Formulierung zum Ehrenamt durch »Bei Punktgleichheit gibt langjähriges ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement den Ausschlag« zu ersetzen.

»Ich möchte nicht der Sachbearbeiter sein, der das entscheidet«
 

Erich Fritz von den Freien Wählern steuerte weitere Beispiele aus dem Vereinsleben bei, mit denen er die vielen Fallstricke bei der Umsetzung der Ehrenamts-Richtlinie mit der Vorgabe der Langjährigkeit und Beschränkung auf Funktionsträger deutlich machte. »Ich möchte nicht der Sachbearbeiter sein, der das entscheidet.« Zustimmung signalisierte er dennoch. »Aber mit Bauchweh, weil ich die Ungerechtigkeit sehe.«

Oberbürgermeisterin Barbara Bosch stellte klar, warum die Verwaltung gegen die Aufnahme des Ehrenamts in die Vergaberichtlinien ist. »Es ist ausgeschlossen, es so, wie's drinsteht, objektivierbar darzustellen.« Der Aufwand für die Mitarbeiter, herauszufinden, welches Ehrenamt höher zu bewerten ist, wäre enorm. »Erhebliche Bedenken« habe sie aber auch beim Kompromissvorschlag, nur bei Punktgleichheit das Ehrenamt mit zu bewerten. Es sei eine »andere Systematik der Betrachtung«, außerdem fehle die inhaltliche Bindung. »Die Frage ist nicht, ob wir das Ehrenamt fördern, sondern ob wir es mit angemessenen Mitteln fördern.« Bürgerschaftliches Engagement bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken zu berücksichtigen, belohne das Ehrenamt, fördere es aber nicht, sagte OB Bosch.

Die Sitzung wurde unterbrochen, danach hatten sich die Fraktionen sortiert. Die Mehrheit stimmte dem modifizierten Bewertungsbogen ohne den ursprünglichen Passus zum Ehrenamt zu, der durch die von Sebastian Weigle vorgeschlagene Formulierung ersetzt wurde. »Das Ehrenamt muss berücksichtigt werden. So werden alle Risiken ad absurdum geführt«, lobte Hagen Kluck (FDP) die »vernünftige Entscheidung«. (GEA)

Das könnte Sie auch interessieren

Türkei greift Kurden in Syrien an - Besorgnis im Ausland

Istanbul (dpa) - Die türkische Militäroffensive ge... mehr»

Tag der Entscheidung: SPD stimmt über GroKo-Verhandlungen ab

Bonn (dpa) - Jetzt wird es ernst: Die SPD stimmt h... mehr»

Bahn verteidigt Komplett-Stop im Fernverkehr wegen Orkan

Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn hat die komplette... mehr»

«Shutdown» der US-Regierung: Wer findet akzeptablen Ausweg?

Washington (dpa) - Begleitet von gegenseitigen Vor... mehr»

Wegen «Shutdown»: Freiheitsstatue in New York geschlossen

New York (dpa) – Wegen des Zwangsstillstands der U... mehr»

Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...


Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Aktion

Zeitungspaten gesucht

Zeitung lesen macht schlau! Setzen Sie sich als Zeitungspate dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen einen kostenlosen Zugang zur Tageszeitung haben.
lesen »
Aktuelle Beilagen