Was passiert mit Mietern der Hegelstraße Häuser?

Lukaszewitz stieß sich an einer Formulierung in der Verwaltungs-Vorlage: »Nach Aussage der GWG wurden die betroffenen Mieter über die Planungen informiert.«

»Hinter diesem lapidaren Satz stecken Menschen, die zum Teil nicht auf der Sonnenseite leben«, hob der Sozialdemokrat hervor. Deren Schicksal müsse dem Gemeinderat Anliegen sein. Vermutlich könnten die Betroffenen nie mehr so stadt- und schulnah untergebracht werden, vermutet er. »Wir können doch nicht nur den planungsrechtlichen Vorgang sehen«, appellierte er ans Gremium. Auch wenn die Häuser in die Jahre gekommen sind, seien doch die Mieter »nicht an ihrer Restnutzungszeit angekommen«.

Sozialpolitischer Auftrag

Das Thema gehört in den Aufsichtsrat der GWG, nicht in den Gemeinderat, argumentierte Baubürgermeisterin Ulrike Hotz. Doch Lukaszewitz ließ nicht locker. Die GWG sei nicht irgendein Unternehmen, sondern habe einen sozialpolitischen Auftrag. »Ich habe großes Vertrauen in die GWG«, konterte Hotz und bekam Unterstützung für diese Haltung quer durch den Rat von der CDU bis zur Linken. »Ich kenne keinen Fall, in dem Betroffenen kein Angebot gemacht wurde«, beteuerte Hagen Kluck (FDP).

Einzig die Grünen und Unabhängigen sahen Gesprächsbedarf. Zumal das Thema viele ältere Wohngebiete betreffe, mit einem großen Anteil an Mietern, die kein hohes Einkommen haben, wie Gabriele Janz betonte. Fraktionskollege Buck wunderte sich, warum die Frage, was mit diesen Bürgern passiert, in der Nichtöffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen »abgefertigt werden soll«.

Auch seine ehemalige Fraktionskollegin Özlem Isfendiyar (jetzt RSÖ) empfand ein Geschmäckle: »Das ist doch keine spektakuläre Frage. Warum wird die hier so aufgebauscht?«

Nach diesem Dissens fand das Gremium bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan wieder zur Einheit zurück und segnete das Vorhaben einstimmig ab. (GEA)