Luftreinhaltung - Deutsche Umwelthilfe fordert deutliche Nachbesserungen und Diesel-Fahrverbot auch für Euro 6

Umwelthilfe fordert Dieselfahrverbote

BERLIN/REUTLINGEN. Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) kritisiert die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen in einer Pressemitteilung als »unzureichend«.

Qualmender Auspuff eines Dieselfahrzeugs: Heute ist jeder zweite Neuwagen in Europa ein Diesel. Foto: Patrick Pleul
Qualmender Auspuff eines Dieselfahrzeugs: Heute ist jeder zweite Neuwagen in Europa ein Diesel. Foto: Patrick Pleul
Die seit sieben Jahre überschrittenen Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid müssten spätestens ab Januar 2018 deutlich unterschritten werden. Wichtigste Maßnahme sei die Ausdehnung der Dieselfahrverbote auch für Euro-6-Diesel. Der Scheibengipfeltunnel sei »keine Lösung«. Der vom Regierungsbezirk Tübingen vorgelegte Maßnahmenkatalog wird nach Auffassung der DUH nicht dazu führen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) zum 1. Januar 2018 in Reutlingen eingehalten werden. Damit werde wissentlich weiter gegen EU-Recht verstoßen. Die DUH fordert die Einführung von generellen Diesel-Fahrverboten auch für Euro-6-Diesel-Fahrzeuge und benennt in ihrer Stellungnahme weitere Maßnahmen wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Einführung einer City-Maut. »Das Regierungspräsidium Tübingen (RP) will den Menschen noch weitere Jahre die hohen Überschreitungen der Grenzwerte zumuten«, mutmaßt man im Verbraucherschutzverband. Dies bestätige auch das vom Regierungspräsidium Tübingen in Auftrag gegebene Fachgutachten. Dieses verwende, so schreibt die DUH, veraltete Emissionsfaktoren für Euro 5 und 6 Dieselfahrzeuge, um Prognosen für die Luftqualität zu erstellen.

Reale Emissionen

Im April 2017 habe das Umweltbundesamt die realen Stickoxid-Emissionen insbesondere für die aktuell verkauften Dieselfahrzeuge erheblich heraufsetzen müssen. Hinzu komme, dass vor allem im Winterhalbjahr viele Euro-6-Diesel sogar schmutziger seien als 15 Jahre alte Euro-4-Diesel. Dies belegten Messungen der DUH im Rahmen ihres Emissions-Kontroll-Instituts. Daraus ergibt sich nach Sichtweise der DUH die Notwendigkeit der Ausdehnung von Dieselfahrverboten auf alle Abgasstufen. Ausnahmen dürften nur für die Fahrzeuge gelten, die auf der Straße den Euro-6-Abgasgrenzwert von 80 Mikrogramm Stickoxid pro Kilometer unterschreiten.Die ursprünglich vorgeschlagene Umgestaltung der Lederstraße als zentrale Maßnahme hat das Regierungspräsidium schon vor Ende der Beteiligungsfrist wieder zurückgenommen. Geplant war eine Reduktion der Fahrspuren zugunsten von Fahrradverkehr und öffentlichem Verkehr. Ohne diese Maßnahme, so die Befürchtung der DUH, wird die Eröffnung des Scheibengipfeltunnels zu mehr Autoverkehr in Reutlingen und damit auch zu mehr Schadstoffen führen.»Dieses Zurückrudern zeigt, dass selbst die verantwortlichen Behörden den vorliegenden Plan nicht ernst nehmen. Anstatt sich endlich um den Gesundheitsschutz der Bürger zu kümmern und dies auch so klar wie der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter auszusprechen, baut Reutlingen weiter an der autogerechten Stadt und lässt seine Menschen im Dieseldunst stehen«, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Neben der Einführung von Diesel-Fahrverboten ab Januar 2018 fordert Resch einen grundsätzlichen Wandel im Reutlinger Mobilitätskonzept. Man müsse Fuß- und Fahrradverkehr und saubere Busse stärker in den Fokus nehmen. Doch selbst unter den von den Tübinger Behörden gewählten »optimistischen Annahmen« rechnet die Umwelthilfe nicht damit, in Reutlingen innerhalb der nächsten Jahre eine »legale Luftsituation« zu erreichen.

Grenzwerte seit 2010

Die DUH hatte 2012 Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen Überschreitung der Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutz-Verordnung in Reutlingen eingereicht. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied 2014, dass das RP Tübingen den für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern hat, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der seit 2010 geltenden Grenzwerte enthält. (eg/GEA)

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