Offener Brief - »Reutlinger Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21« fordert Befürworter auf, erneut Stellung zu beziehen

Stuttgart 21: Offener Brief von Gegnern an Befürworter

Von Andrea Glitz

KREIS REUTLINGEN. Es ist still geworden um die lokalen Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21. Wie stehen sie angesichts der aktuellen Kostendebatte zum Großprojekt, für das sie unter anderem mit ihrer Anti-Ausstiegskampagne im November 2011 geworben haben? Das »Reutlinger Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21« fordert die Amts- und Mandatsträger mit einem offenen Brief auf, Stellung zu nehmen.

Werbeaktion kurz vor der Volksabstimmung im November 2011: Das Archivfoto zeigt gut gelaunte S-21-Befürworter aus der Region. Mittendrin Oberbürgermeisterin Barbara Bosch. ARCHIVFOTO: MEYER
Werbeaktion kurz vor der Volksabstimmung im November 2011: Das Archivfoto zeigt gut gelaunte S-21-Befürworter aus der Region. Mittendrin Oberbürgermeisterin Barbara Bosch. FOTO: Jürgen Meyer
Der Brief ging an die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch und an Landrat Thomas Reumann, die CDU-Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck, Dieter Hillebrand und Karl-Wilhelm Röhm, die Abgeordneten Klaus Käppeler (SPD) und Pascal Kober und Andreas Glück (beide FDP), an den FDP-Kreisvorsitzenden Hagen Kluck, sowie an die Industrie- und Handelskammer - und nicht zuletzt an den SPD-Landesfinanzminister und Reutlinger Abgeordneten Dr. Nils Schmid.

»Alles auf der Welt hat zwei Seiten«
 

»Haben Sie für das Projekt geworben, obwohl Sie es schon damals besser wussten oder hätten wissen müssen«, fragen die Aktivisten im Brief. Sie unterstellen, dass die Mandats- und Amtsträger ihre Kontrollpflicht unzureichend wahrgenommen und »notwendige Fachfragen unterlassen haben«.

In einer Pressekonferenz erläuterte die Gruppe den Hintergrund ihrer Aktion. Mit Vorteilen und Verbesserungen zu argumentieren, die noch nicht einmal planfestgestellt seien und deren Finanzierung in den Sternen stehe, das geißeln die Projekt-Gegner erneut. Die hiesigen Befürworter haben sich aus Sicht der hiesigen Gegner einer differenzierten Diskussion weitgehend entzogen, statt ihren Sachverstand einzusetzen, so lautet einer der Vorwürfe. »Ein Landrat weiß, was es bedeutet, wenn ein Projekt nicht planfestgestellt ist«, betonte Eberhard Frasch. Auch der Umgang mit der für die Region zentralen Frage Wendlinger Kurve ärgert die Aktivisten. Hartnäckig hätten die Befürworter ignoriert, dass die bestehenden Planungen nur die kleine Wendlinger Kurve vorsehen. Wer Werbung fürs Projekt macht, muss später auch hinstehen und Verantwortung tragen, finden sie. So habe beispielsweise die Oberbürgermeisterin mit ihrer öffentlichen Position beim Volksentscheid Stimmen geholt, mutmaßte Beate Ehrmann.

Sang- und klanglos sei die Homepage der lokalen Befürworter verschwunden. Angesichts der sich zuspitzenden Finanzdebatte wollen die S-21-Gegner die Befürworter wieder ans Licht zerren. »Wir messen sie an dem, was sie gesagt haben. Das ist auch eine Frage der politischen Hygiene«, erläuterte Eberhard Frasch.

Was sagen die beiden zuvorderst Angesprochenen? Die Oberbürgermeisterin war gestern urlaubsbedingt nicht zu sprechen. Landrat Thomas Reumann äußerte in einer Stellungnahme dem GEA gegenüber vor dem Hintergrund der jüngsten Meldungen zur Kostenentwicklung »Verständnis« für die erneute Kritik. Insbesondere die Deutsche Bahn AG müsse nun zeitnah Klarheit zu den aufgeworfenen planerischen und finanziellen Fragen schaffen. Dann müssten sich Bahn und Bund mit Land, Region und der Stadt Stuttgart verständigen, wie man insbesondere das Kostenproblem in den Griff kriege. Reumann sieht Stuttgart 21 weiterhin als Chance für die Region. »Wir bekommen dadurch eine schnelle Anbindung an den Flughafen und an den Stuttgarter Hauptbahnhof.«

Zügig reagierte auch Hagen Kluck. Nach den, wie er findet, »irritierenden Medienberichten« hat der Stadtrat ebenfalls Verständnis für die erneute Kritik. Er bleibe jedoch bei seiner Auffassung, dass Neubaustrecke, Tiefbahnhof und Flughafen-Haltepunkt positiv für die Region seien. Der Weiterbau entspreche dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Diesen Willen habe die Landesregierung zu erfüllen. Zum im Raum stehenden 1,2 Milliarden Euro schweren Kostenrisiko erwartet er »konstruktive Vorschläge der Landesregierung«, die durch die Schlichtung für Verzögerung und Kostensteigerung gesorgt habe. Das Büro von Dieter Hillebrand teilte knapp mit, dass es sich dem Schreiben von Hagen Kluck anschließt.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Glück verwahrt sich explizit gegen die Unterstellung, er habe wider besseres Wissen gehandelt und seine Kontrollpflicht unzureichend wahrgenommen. Zeitlicher Verzug und Fehler im Detail hätten sich summiert und die »unerfreuliche Kostensteigerung« verursacht. »Ich bleibe dabei: Stuttgart 21 ist eine einmalige Chance, die auch Risiken hat. Alles auf der Welt hat zwei Seiten.« (GEA)

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