Soziales - Arbeitslos und schwanger: Pro Familia moniert Informationsdefizite bei der Schwangerenberatung

Sicher ist nur die Unsicherheit

Von Heike Krüger

REUTLINGEN. Noch hat das Gesetz Bundestag und Bundesrat nicht passiert. Noch ist die geplante Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger also keineswegs verabschiedet. Doch dessen ungeachtet haben potenziell Betroffene - auch in Reutlingen - bereits Post von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Vorbehaltliche Schreiben sind's, die von Kritikern als vorauseilend gerügt werden. Ihr Inhalt: der Hinweis an Arbeitslosengeld-II-Bezieher, dass ihnen das Elterngeld ab 1. Januar 2011 als »sonstiges Einkommen« auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet wird.

Es ist zum Heulen: Für die Babys von Hartz-IV-Empfängerinnen wird der Start ins Leben mit dem erwarteten Wegfall des Elterngeldes noch schwieriger als bisher. FOTO: DPA
Es ist zum Heulen: Für die Babys von Hartz-IV-Empfängerinnen wird der Start ins Leben mit dem erwarteten Wegfall des Elterngeldes noch schwieriger als bisher. FOTO: dpa
In weniger sperrigem Beamtendeutsch meint dies, dass frischgebackene Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, während der ersten zwölf betreuungsintensiven Lebensmonate ihres Kindes künftig 300 Euro weniger im Geldbeutel haben werden. Denn »Anrechnen« bedeutet im Klartext »Streichen«. Und statt wie bisher über 659 Euro monatlich zu verfügen, bleibt den Betroffenen - etwas mehr als vierzig Prozent von ihnen sind alleinerziehend - nurmehr der Regelsatz, der sich aktuell auf 359 Euro (ab Januar auf 364 Euro) beläuft.

»Die Beratung wird immer spezieller«
 
Einzige Ausnahme: sogenannte Aufstocker, also Berufstätige, die kein Auskommen mit dem Einkommen haben und deshalb zusätzlich zu ihrem Mager-Lohn Arbeitslosengeld beziehen. Sie werden voraussichtlich auch weiterhin bis zu 300 Euro Elterngeld erhalten - auf politischen Druck der Sozialverbände hin, die im Sommer dieses Jahres immerhin mildernd auf den Gesetzesentwurf einwirken konnten.

Am 26. November soll dieser nun in Berlin zur Abstimmung kommen. Doch schon seit Monaten treibt er die Mitarbeiter von Pro Familia in Reutlingen um. Das Team spricht von »Rechtsunsicherheiten« und von »Informationsdefiziten«, die sich nachteilig auf die Schwangerschaftskonflikt- und Schwangerenberatung auswirken. »Wir können den Betroffenen derzeit nichts Verbindliches sagen«, schildert Roland Riedel das Dilemma. Und seine Kolleginnen Grit Heideker und Dr. Friederike Haug-Lorenz ergänzen: »Die Verunsicherung ist groß. Bei den Schwangeren, die zu uns kommen, aber auch bei jenen Müttern, die im Laufe des Jahres ein Kind zur Welt gebracht haben.« Beziehen sie Arbeitslosengeld II, kann es zum 1. Januar passieren, dass ihnen das bislang bewilligte Elterngeld von einen Tag auf den anderen gestrichen wird.

Nicht, dass sich diese Frauen ausschließlich wegen besagter 300 Euro für ihr Baby und gegen eine Abtreibung entschieden hätten. Aber: Das Elterngeld stellte für sie eben doch ein Stück Sicherheit dar, mag den Abwägungsprozess deshalb in letzter Konsequenz günstig beeinflusst haben.

Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass es - sollte die Gesetzesnovelle eine Mehrheit finden - bald einen signifikanten Anstieg von Schwangerschaftsabbrüchen geben wird, verbietet sich nach Meinung des Reutlinger Pro-Familia-Teams indes. »Das kann man so nicht sagen«, meint Haug-Lorenz. Dagegen spreche ihre langjährige Erfahrung in der Konfliktberatung.

»Die Entscheidungsfindung wird zwar von finanziellen Aspekten mitbeeinflusst, ist allerdings viel komplexer«, hat auch Elsbeth Walter beobachtet. Gerade deshalb sei die Schwangerschaftskonfliktberatung ja so ein weites Feld - spätestens mit Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung sogar ein sehr weites. Die Fragestellungen und Fallanalysen, die das Pro-Familia-Team zu bearbeiten hat, »werden immer spezieller«. So undurchschaubar wie zurzeit sei die Lage allerdings nie zuvor gewesen. Das geht zwangsläufig auf Kosten der Verlässlichkeit.

»Es gibt kaum mehr Allgemeingültiges«, sagt Friedrike Haug-Lorenz und Roland Riedel bestätigt: »Unsere Arbeit wird immer individueller.« Mitunter müssen er und seine Kolleginnen sogar mehrere Optionen für eine Frau respektive Familie überdenken - etwa, wenn noch ungeklärt ist, wann die werdende Mutter wieder in den Beruf zurückkehren kann, ob sie mit dem werdenden Vater einen gemeinsamen Haushalt führen wird -

Doch was ist eigentlich mit jenen Hartz-IV-Bezieherinnen, die sich für gesplittetes Elterngeld entschieden haben? Die nicht zwölf Monate lang jeweils 300 Euro, sondern für die Dauer von zwei Jahren monatlich 150 Euro erhalten sollten? Die - fürchtet man bei Pro Familia - könnten bald das Nachsehen haben. »Nicht ausgeschlossen, dass die 150 Euro ebenfalls angerechnet werden.«

In diesem Falle wäre es wichtig, zu wissen, ob es ein Widerspruchsrecht bis 31. Dezember gibt. Jedoch: Auch darüber ist (noch) nichts bekannt - nicht bei Pro Familia und bestimmt nicht bei den Betroffenen. (GEA)



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