Gemeinderat

Reutlinger Haushalts-Nachlese: Mehrheit ist zufrieden

REUTLINGEN. Zufrieden bis hochzufrieden: Die Mehrheit der Gemeinderatsfraktionen sieht ihre Anliegen im Haushalt abgebildet, wenngleich eine Reihe von Wermutstropfen beklagt wird.

FOTO: dpa
.CDU

Die CDU-Fraktion erläutert nochmals ihr Veto bei der Schlussabstimmung: Bei Verwaltung und weiten Teilen des Gemeinderats sei kein wirklicher Sparwille vorhanden gewesen, unterstellt der Fraktionsvorsitzende Rainer Löffler. »Es ist vielen noch immer nicht bewusst, dass man mit öffentlichen Geldern, sprich Steuergeldern unserer Bürger und Unternehmen, genauso sorgfältig umgehen muss wie mit eigenem Geld.«

In einem »munteren Spiel der anderen Fraktionen« seien weitere Ausgaben in Höhe von 2,2 Millionen Euro und die entsprechende Erhöhung der Verschuldung beschlossen worden. Dies ist in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, in denen andere Kommunen und der Bund Schulden abbauten, laut Löffler »absolut verantwortungslos«.

Die CDU-Fraktion sieht ihr Hauptanliegen, die Bezirksgemeinden im Doppelhaushalt besonders zu unterstützen, erreicht. Löffler nennt hier die Beschlüsse zu Planungen und Bau – teils durch die Reutlinger Wohnungsgesellschaft GWG – der Sporthalle in Ohmenhausen, der Jugendtreffs in Ohmenhausen und Gönningen, der Turnhalle in Reicheneck und zur Sanierung der Sanitärräume der Festhalle Rommelsbach.

Auch im Bereich Verkehr sieht man wichtige CDU-Anliegen abgebildet: unter anderem mit Planungsraten für ein Verkehrsberuhigungskonzept im Nordraum und für die Südumfahrung Orschel-Hagen. Der Beschluss auf Antrag der CDU, die nächsten fünf Dienstfahrzeuge durch Elektroautos zu ersetzen, sei ein wichtiger Baustein zum Thema Luftreinhaltung. »Immerhin erkennbar« im Doppelhaushalt sei die CDU-Forderung, mehr Geld in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren.

.SPD

Die SPD-Fraktion ist zuallererst sehr zufrieden damit, dass »der zukunftsgerichtete Haushalt eine so breite Zustimmung gefunden hat«, resümiert der Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein. Besonders zufrieden ist man mit der breiten Mehrheit für die Aufstockung des Personals in der Stadtverwaltung. »Unsere Anträge für das soziale Profil unserer Stadt haben leider keine Mehrheit gefunden«, beklagt Treutlein. Deshalb blieben die SPD-Anträge zum kostenfreien Kindergartenjahr oder zur kostenlosen Bibliotheksnutzung für Azubis, Schüler und Studenten weiterhin »eine Mahnung«.

Die Sozialdemokraten freuen sich über die Zustimmung zur Personalkostenerhöhung beim Aktivitätsspielplatz, zum Ausbau der PIA-Ausbildung für Erzieherinnen in der Kinderbetreuung, für die neuen »Tiger« der Tagesmütter, für den Zuschuss zum Ferda-Café, zum Kamino, zum Zelle-Jubiläum und zu den Hundekotbeuteln – und nicht zuletzt über den Durchlass beim Listhof für Mensch und Tier. Zehn Jahre habe die SPD dafür gekämpft. Auch den Einstieg ins Projekt Industriemuseum begrüßt man. »Schade finden wir, dass der Zuschuss fürs Personal im Listhof mit einem Patt abgelehnt wurde.«

»Wesentlich« komme die Stadtentwicklung voran mit der erhöhten Planungsrate für die Anbindung des Schieferbuckels, dem Fahr- und Fußwegekonzept auf dem Postareal und der Verdoppelung der Mittel für die Verkehrsberuhigung in Orschel-Hagen. »Mit mehr Baukontrolleuren hoffen wir, Kosten sparen zu können.«

Bestätigt sehen sich die Genossen in ihrem Einsatz für die Kultur, wurden doch auf ihren Antrag erstmals Mittel für Kunst im öffentlichen Raum etatisiert.

.Grüne und Unabhängige

Noch selten habe es in einer Haushaltsdebatte so zahlreiche Veränderungen im Vergleich zur Vorberatung gegeben wie dieses Mal, resümiert die Fraktion der Grünen und Unabhängigen. »Selten auch hat sich Oberbürgermeisterin Barbara Bosch für ein einzelnes Thema im Rahmen einer Haushaltsdebatte so stark in die Seile geworfen wie dieses Mal zum Thema Oberamteistraße«, findet Fraktionssprecher Rainer Buck.

»In fast kampagnenartiger Form« habe sie ihre Position als Vorsitzende des Gemeinderats genutzt, um fast eine Dreiviertelstunde diejenigen zu diskreditieren, die sich für die GWG als Aufgabenträger und Geldgeber für die Sanierung der Häuserzeile in der Oberamteistraße einsetzten.

Selbstkritisch räumen die Grünen ein, dass sie im Vorfeld wohl versäumt hätten, für ihre Position, die sehr gute Argumente habe, in ausreichendem Maße zu werben.

Erfreulich sei, dass endlich das Kamino mit deutlicher Mehrheit den wichtigen Zuschuss bekam.

Dass die Jugendtreffs in Gönningen und Ohmenhausen durch die GWG gebaut werden können, wird als Erfolg verbucht, ebenso der erhöhte Ansatz für den Masterplan Radverkehr.

Die erfreulichen Ansätze im Haushaltsplan müssten nun allerdings auch real umgesetzt werden.

Als »besonders bitter« bewerten die Grünen die Ablehnung eines jeglichen weiteren Zuschusses für die drei neuen Gemeinschaftsschulen. »Ganz tragisch« sei auch die Ablehnung der Unterstützung für den Verein »Görls«, der eine immens wichtige Mädchenarbeit in Reutlingen mache. Ein Rückschlag für die Geschlechtergerechtigkeit sei auch das Nein zu einer vollen Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte.

.Freie Wählervereinigung

»Hochzufrieden« ist die Fraktion der Freien Wählervereinigung laut Pressesprecher Wilfried Müller mit den Entscheidungen zu ihren Haushaltsanträgen, seien doch von gestellten 22 Anträgen 20 positiv abgestimmt worden. »Nicht im Nirwana verloren« sei auch der Antrag auf eine Stunde kostenloses Parken in den Innenstadtparkhäusern. Er sei mit dem Vermerk »Weiterverfolgung außerhalb des Haushalts« versehen. Dies bedeute, dass dazu zunächst keine Gelder in den Haushalt eingestellt werden. Die Verwaltung habe aber den Auftrag mitgenommen, sich um die Angelegenheit zu kümmern und zu berichten.

Dasselbe gelte auch für den FWV-Antrag »Einführung und Bezuschussung eines verbilligten Stadttarifs im RSV-Busverkehr«. Hierzu sei von der Verwaltung zugesagt, Tarifstruktur und -gestaltung zusammen mit dem Verkehrsverbund »Naldo« zu untersuchen. »Ein erstes Zeichen in die richtige Richtung« könnte nach Auffassung der FWV an den Adventssamstagen dieses Jahres gesetzt werden: mit einem Ein-Euro-Ticket mit vierstündiger Gültigkeit und der Verbesserung von Taktzeiten.

»Irritiert« ist man laut dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Fuchs über die Aussage der Verwaltung, das Stadtbuskonzept erst im Sommer 2019 zu realisieren.

Die FWV-Fraktion werde mit »geeigneten Nachfragen dafür Sorge tragen, dass alle angenommenen Anträge – auch die außerhalb des Haushalts – während der Laufzeit des Doppelhaushalts »auf die Beine gestellt« werden. Schließlich wurden bei der Schlussabstimmung im Gemeinderat auch über 100 mehr Stellen für die Verwaltung und ihre Fachämter beschlossen. Am fehlenden Personal könne es dann nicht mehr liegen.

.FDP

Die FDP-Fraktion sieht laut ihrem Vorsitzenden Hagen Kluck im »endlich verabschiedeten Doppelhaushalt eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Stadt Reutlingen in den nächsten beiden Jahren«. Immerhin hätten sich die Liberalen mit ihrer Forderung nach einem baldigen Verkauf des Heinzelmann-Geländes zwischen Planie und Urbanstraße sowie mit der Einstellung von jeweils 10 000 Euro für einen Ideenwettbewerb zu alljährlichen sommerlichen Festspielen durchsetzen können, freut man sich in der Fraktion. Auch für die Senkung der Parkgebühren gebe es noch eine Chance, da der FDP-Antrag auf zwei Stunden kostenloses Parken mit dem ähnlichen Antrag der Freien Wähler außerhalb des Etats weiterverfolgt werde.

»Auf der Strecke geblieben« seien FDP-Anträge zur Stärkung des Einzelhandelsstandorts Innenstadt. »Wir werden aber weiter darauf drängen, dass die Sanierung des Markplatzes und der Kanzlei-, Oberamtei- und Nürtingerhofstraße nicht auf die lange Bank geschoben wird.« Die Verschnaufpause, die die Vereinbarung mit Metzingen über die Outlet-Deckelung biete, müsse jetzt auch wirklich genutzt werden, fordert Kluck.

Vielen Initiativen aus der Bürgerschaft im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich werden städtische Zuschüsse die Arbeit in den nächsten Jahren erleichtern, freuen sich die Liberalen.

Unverständlich ist ihnen »die Verweigerungshaltung der CDU«. Seien doch die als Grund genannten zusätzlichen Ausgaben zu einem guten Teil auch auf christdemokratische Anträge zurückzuführen.

.Wir in Reutlingen

»Es freut uns natürlich sehr, dass die meisten unserer ureigenen Anträge eine deutliche Mehrheit gefunden haben«, sagt Professor Dr. Jürgen Straub. Sehr am Herzen lag WiR nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden, die Machbarkeitsstudie zu einer urbanen Seilbahn zur Ergänzung und Erweiterung des bestehenden ÖPNV genehmigt zu bekommen.

In Reutlingen gebe es keinen Ort, an dem sich Vereine, Organisationen und ehrenamtlich tätige Bürger zu Veranstaltungen oder Besprechungen ohne kommerziellen Hintergrund treffen können. Mit Erfolg hat seine Fraktion beantragt, Planungsmittel zur Realisierung eines Bürgerhauses einzustellen.

Jährlich 50 000 Euro für eine fachgerechte und werterhaltende Pflege der Fußgängerzone waren WiR ebenfalls ein großes Anliegen, solle sie doch ein Schmuckstück sein und bleiben.

Die Abwrackprämie für Zwei-Takt- Zweiräder soll den Umstieg auf E-Mobilität erleichtern und für eine weitere Verbesserung der Luftqualität sorgen.

Das Aufstellen von Trinkbrunnen hält WiR für wichtig. Das zur Verfügungstellen von Trinkwasser im öffentlichen Raum sei heute in Großstädten beinahe schon eine Selbstverständlichkeit.

Die Einrichtung eines beratenden Ausschusses für die Kernstadt – analog zu den Bezirksgemeinden – habe leider nicht genügend Zustimmung erhalten. Genauso scheine die Zeit für die Einrichtung einer Fünfzig-Prozent-Stelle für einen Compliance-Beauftragten in Reutlingen noch nicht reif zu sein. »Aber es ist«, so Straub, »ja noch nicht aller Tage Abend.«

.Linke Liste

Die beiden Stadträte der Linken Liste Reutlingen, Jessica Tatti und Thomas Ziegler, bewerten die Beschlüsse des Gemeinderats »teils als enttäuschend, zum größeren Teil aber als Erfolg«. Schon der Verwaltungsentwurf habe »habhafte Ansätze« zum Erwerb von Flächen für die dringend benötigten Wohnraum- und Gewerbeoffensiven sowie die Umsetzung des neuen Buskonzepts enthalten.

»Auf Betreiben der Linken« konnten zusätzlich endlich die Jugendhäuser für Gönningen und Ohmenhausen durchgesetzt werden, freuen sich die beiden. Etliche andere Anträge samt Eintreten für Projekte der Bezirksgemeinden hätten ebenfalls Mehrheiten erhalten: von der Echaz-Brücke in Betzingen bis hin zur Roßberg-Halle in Gönningen.

Anträge und Engagement der linken Räte bescherten zusätzliche Mittel für franz.K, Kamino, Zelle, Burning-Eagle-Festival und das Industriemuseum sowie die Kunst im öffentlichen Raum. Im sozialen Bereich habe man – im Schulterschluss mit den Grünen – unter anderem eine verbesserte Betreuung der Flüchtlinge sowie eine bessere Ausstattung des Familienforums durchsetzen können.

300 000 Euro jährlich: Der Antrag der Linken für den beschleunigten Ausbau des Radwegenetzes sei der weitestgehende gewesen und habe »überraschenderweise« eine Mehrheit gefunden.

Als deutlichen Wermutstropfen wertet man die »unheilige Allianz von CDU und Grünen«, die Planung und Bau von Jugendhäusern, Kitas und sogar Sportstätten der GWG »aufs Auge drückt«. Diese »Haushalts-Schummelei« werde nicht nur die Realisierung der Projekte in die Länge ziehen, sondern raube der GWG außerdem die Mittel für den dringend benötigten Wohnungsbau.

Die Linken beklagen zusammenfassend oft noch »fehlende Sensibilität« der Mehrheit des Gemeinderats für dringende soziale Aufgaben. Etwa für ein kostenfreies Kita-Jahr sowie die Erweiterung des Reutlinger Gutscheinheftes. (GEA)

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