Nur wenige Veränderungen am Streichkonzept der Verwaltung

die Reduzierung des vorgeschlagenen Hebesatzes der Grundsteuer von 450 auf 400 Prozentpunkte. Dadurch fallen 2,1 Millionen Euro Einnahmen aus. Diese Lücke kann durch die Anhebung des GWG-Beitrags nicht ganz geschlossen werden, da zum einen einige Kürzungen zurückgenommen wurden und auch der FWV-Antrag, die Rücklagen weiter zu »plündern«, keine Mehrheit fand.

Viel Wirbel um Waldorfschule

In der Öffentlichkeit am meisten Wirbel verursacht hat die vorgeschlagene Kürzung des (Personal-)Zuschusses für die Freie Georgenschule von 83 000 Euro. Die Schule hat mit Protestmärschen und anderen Aktionen gegen diese Sparmaßnahme protestiert. Das ist beim Gemeinderat wohl nicht ohne Wirkung geblieben.



Bei den Grünen war allerdings schon im Vorfeld klar, dass sie die Kürzung nicht mitmachen werden. Die SPD hat kürzlich dann vorgeschlagen, den Zuschuss nur um 20 000 Euro zu kürzen. In den Vorberatungen hat sich nun eine Mehrheit zusammengefunden, die im Wesentlichen aus den Mitgliedern von CDU, FWV und FDP bestand und die den Zuschuss jetzt halbiert hat (41 500). Anzumerken ist, dass der Schule/Trägerverein weiterhin der Erbbauzins für das Grundstück an der Mörikestraße in Höhe von 30 000 Euro erspart bleibt.

DRK-Kürzung nicht entschieden

Der CDU-Antrag, die Mittel für die Jahresschlussfeier zu sparen, ist in den Vorberatungen durchgegangen. Die 8 000 Euro sind allerdings nur ein Kleinbetrag. Offen ist derzeit, ob die vorgeschlagene Kürzung des Zuschusses für das Rote Kreuz wirksam werden. Die Verwaltung soll sich erst über die wirtschaftlichen Verhältnisse des DRK informieren. Erst dann soll entschieden werden, ob die Kürzungen von 26 000 Euro vollzogen werden.

Zurückgestellt wird die Stilllegung des Aufzuges am Steg Obere Wässere (10 000 Euro). Auch dort sollen einige Fragen zur weiteren Nutzung und insbesondere zur künftigen Ampelschaltung geklärt werden. Erhalten bleibt nach dem Ergebnis der Vorberatungen der Zuschuss für den Radwanderbus der Hohenzollerischen Landesbahn (1 400 Euro). Den Bau der Busbucht in der Albstraße will man sich allerdings ersparen. Es soll mit dem Investor verhandelt werden, ob er den Bau nicht übernimmt.

Bei den Kürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Reutlingen soll umgeschichtet werden. Der Zuschuss für die Linie 10 wird wohl nicht gekürzt, dafür wird bei der Linie 81 stärker eingegriffen. Es bleibt aber bei der vorgesehenen Kürzung bei der Linie 11. Statt um 50 000 Euro werden die ÖPNV-Sonderzuschüsse (VHS, Haus der Familie, Naturtheater) um 40 000 Euro gekürzt. Es verbleiben dann noch 10 000 Euro für den Verkehrsverbund Naldo.

Zum Tragen kam in den Vorberatungen auch noch ein »Bonbole« für die Rommelsbacher. Die 100 000 Euro kostende Sanierung der Festhalle ist zwar verschoben, jedoch sollen den Vereinen bei einem Umzug in die Wittum-Halle die günstigeren Tarife der alten Festhalle berechnet werden.

Eine Lücke bleibt

Durch die voraussichtliche Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer fehlen 2,1 Millionen Euro an Einnahmen. Da die Kreditaufnahme nach dem Ergebnis der Vorberatungen unverändert bei knapp 20 Millionen Euro gehalten wird, ergibt sich derzeit eine Lücke von 827 000 Euro im Etat, die nicht geschlossen wird. Man hofft, dass sich im Laufe des Haushaltsvollzugs noch freie Mittel ergeben, die dann dafür eingesetzt werden können. (jük)