Letztlich mühsamer Kompromiss

REUTLINGEN. Eigentlich war der Nachtragshaushalt mit nur zwei kleinen Änderungen gegenüber dem Ergebnis der Vorberatung (der GEA berichtete) beschlossene Sache. Eigentlich! Denn als es gegen 20.30 Uhr an den eigentlichen Satzungsbeschluss ging, wies Oberbürgermeisterin Barbara Bosch (allerdings nicht zum ersten Mal an diesem Abend) darauf hin, dass die Lücke im Etat, die durch die gegenüber dem Verwaltungsvorschlag reduzierte Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer (400 statt 450 Prozentpunkte) entstanden war, nicht vollständig geschlossen und der Haushalt deswegen nicht genehmigungsfähig sei. Es sei denn, man schließe die Lücke mit angespartem Geld, was allerdings die Folge habe, dass dann in der Finanzplanung 2011 für die Grundsteuer der Hebesatz von 450 Euro einzusetzen sei.

Eine Unterbrechung der bis dahin viereinhalbstündigen Sitzung wurde notwendig, hinter verschlossenen Türen erst einmal weiter beraten. Schließlich handelte man zwischen den Fraktionen einen mühsamen Kompromiss aus. Die Entnahme aus der Rücklage erfolgt. Auf den höheren Hebesatz in der Finanzplanung - auch wenn darüber bei den Beratungen des kommenden Doppelhaushalts erst noch entschieden werden muss - ließ man sich nicht jedoch ein.



Um die 2011 fehlenden 2,1 Millionen Euro auszugleichen, werden in der Finanzplanung pro forma eine noch zu beschließende Erhöhung der Vergnügungssteuer (plus 600 000 Euro) und jeweils zusätzliche 500 000 Euro durch eine Anhebung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer sowie durch einen erneuten Beitrag der städtischen Tochterunternehmen eingestellt.

3481 Protestunterschriften

Dieses Ergebnis war zu Beginn der Sitzung, die auch durch die Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Reutlinger Waldorfschule sowie des Gesamtelternbeirats Reutlinger Kindertagesstätten (Gerk) geprägt war, noch nicht zu ahnen. Die »Waldis« hatten vor Beginn der Sitzung 3 481 Protestunterschriften gegen die Streichung ihres Zuschusses an Bürgermeister Robert Hahn übergeben. Ihr Protest drang allerdings nicht ganz durch. Immerhin beschloss eine breite Mehrheit eine Halbierung des (Lehrkräfte)Zuschusses.

CDU-Sprecher Andreas vom Scheidt wertete den Nachtragshaushalt jedenfalls als das »erste Zeichen für eine dramatische Haushaltssituation«. Leider sei der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf nicht ausgewogen, die Verteilung der Lasten nicht gerecht. Der vorgeschlagene Grundsteuerhebesatz von 450 Euro sei zu hoch. Angesichts der Leistung der hiesigen Unternehmen für den Erhalt der Arbeitsplätze gelte dies auch für den Hebesatz der Gewerbesteuer. Mit ihrem Vorschlag, den Hebesatz auf 360 Prozent zu begrenzen, drang die CDU allerdings nicht durch. Insgesamt habe Reutlingen ein Ausgabenproblem, das sich nicht im Rahmen des vorliegenden Nachtragshaushalts lösen ließe, sagte vom Scheidt.

Was die Frage der Gerechtigkeit anbetraf, so war SPD-Sprecher Helmut Treutlein ganz anderer Meinung. Die vorgeschlagene (und dann auch beschlossene) Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Punkte sei notwendig, um einen Ausgleich zu schaffen. So könne man die Erhöhung der Elternbeiträge mittragen genauso wie die Einschnitte im ÖPNV und andere Sparmaßnahmen, weil auch erkennbar sei, dass die Schwerpunkte Bildung, Jugend und Kultur erhalten geblieben seien.

Allerdings könne diese Tolerierung nur zeitweise gelten. Reutlingens Haushaltskrise sei existenziell, die Kommunen insgesamt benötigten einen Rettungsschirm. Deshalb schlug Treutlein vor, einen Appell an die örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten zu richten, sich für die Rettung der Gemeindefinanzen einzusetzen. Die OB versprach übrigens, sich der Sache anzunehmen.

Dem »übermotivierten Sparzwang« der anderen Fraktionen setzten die Grünen nicht zum ersten Mal ihren Vorschlag entgegen, den Bau der Stadthalle zu stoppen, die Rücklagen dafür aufzulösen, Schulden damit abzubauen und Kürzungen insbesondere bei den Zuschüssen weitgehend zu vermeiden. »Wir zeigen auf, wie es anders gehen könnte«, sagte Rainer Buck.

FWV-Anträge gingen durch

Die FWV hatte durch ihre Deckungsvorschläge, wie die geringere Anhebung der Grundsteuer zu finanzieren sei, zumindest teilweise den Weg gewiesen. Auch ihre Anträge, dem Behindertensport die Kürzung zu erlassen, den Rasensportlern ihre Sportplatzmiete zumindest zur Hälfte zu ersparen fand im Gremium wenn auch knappe Mehrheiten. Allerdings müssten für eine dauerhafte Gesundung die Weichen erst noch gestellt werden, sagte Jürgen Fuchs.

»Jede Zeit habe ihre Chance sich neu zu definieren«, sagte Julius Vohrer für die FDP. Im Hinblick auf kommende Jahre meinte er, dass Eigenverantwortung wieder stärker in den Vordergrund rücken müsse. Auf den ersten Blick sei der Nachtragshaushalt etwa unausgewogen, meinte WiR-Sprecher Hans Wucherer. Man habe allerdings schnell handeln müssen, und so trage WiR die meisten Punkte mit. Künftig sei aber schon überlegen, was man noch freiwillig machen könne und ob man immer denen nachgeben solle, »welche die meisten Kinder und Ballons in den Saal bringen«. (GEA)

Der Nachtragshaushalt 2010

Ein Loch von 32,8 Millionen Euro musste im Haushalt für 2010 durch zusätzliche Einnahmen und gekürzte/gestrichene Ausgaben geschlossen werden. Nachstehend einige ausgewählte Posten auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Gestern wurden zwei Kürzungen revidiert. Die Behindertensporabteilung der TSG behält 1 000 Euro zusätzlich, und die Rasensportler müssen künftig nur 250 Euro im Jahr für die Nutzung der Fußballfelder bezahlen.

Höhere Einnahmen

Gewerbesteuer 2,1 Millionen EuroGrundsteuer 3,4 Millionen Euro

Beiträge städtischer Unternehmen 3,2 Millionen Euro

Besuchsgelder Kindergärten 417 000 Euro

Parkgebühren 555 000 Euro

Gekürzte laufende Ausgaben

Lehr- und Lernmittel 206 000 Euro

Ganztagesbetreuung an Schulen 224 000 Euro ÖPNV 115 000 Euro

Mittel für Gutachten 100 000 Euro

Reduzierte Beleuchtung 92 000 Euro

Mixstrom für Beleuchtung 70 000 Euro

Altstadtreinigung 68 000 Euro

Philharmonie 65 500 Euro

Musikschule 49 900 Euro

Bibliothek 91 700 Euro

Museen 50 000 Euro

Existenzgründer 40 000 Euro

Altstadtreinigung 68 000 Euro

Betriebskosten Mensen 34 200 Euro

Sportförderung 24 100 Euro

Stadtmarketing 30 000 Euro Gekürzte Investitionsmittel

Belag Karlstraße 300 000 Euro

Sanierung Stege Adenauerstraße 600 000 Euro

Unterhaltung Signalanlagen, Parkuhren 100 000 Euro

Umbau Eberhardstraße 150 000 Euro

Hochstraße B 28 150 000 Euro

Sanierung Kalbfellhalle 100 000 Euro

Bau Echazkanal 100 000 Euro

Sanierung Festhalle Rommelsbach 100 000 Euro

Feuerschutz 280 000 Euro

Verkehrsberuhigte Bereiche 50 000 Euro

Spielmöglichkeiten auf Schulhöfen 55 000 Euro

Einrichtung Kindergärten 67 000 Euro

Kindergarten Dietäckerweg 100 000 Euro

Dorfplatz Oferdingen 50 000 Euro Zusätzliche Kredite 19,8 Millionen Euro