Diskussion - Im franz.K erörtern Politiker und Experten den Umgang mit der noch illegalen Droge Cannabis

Legalisierung zur Sicherheit der Konsumenten?

REUTLINGEN. Mit »Entkriminalisierung als Chance?« war die Workshop-Reihe »basics« überschrieben, die sich mit linkspolitischen und gesellschaftlichen Themen auseinandersetzt. Im Kulturzentrum franz.K war das Podium mit Politikern, Experten und Aktivisten besetzt.

Aus Hanf-Pflanzen können Haschisch und Marihuana gewonnen werden.
Aus Hanf-Pflanzen können Haschisch und Marihuana gewonnen werden. FOTO: dpa
Während FDP-Stadtrat Hagen Kluck eine lizenzierte Abgabe von Cannabis forderte, sprach sich Sebastian Stämmler vom Deutschen Hanf Verband (DHV) für eine Legalisierung aus. Eine Entkriminalisierung führe nicht zu einem Anstieg des Konsums. Gabriele Gaiser, Stadträtin der CDU, lehnte dagegen eine Legalisierung von Cannabis strikt ab. Man brauche nicht noch eine Droge auf dem legalen Markt.

Frank Tempel, seit 2010 drogenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und ehemaliger Polizist, forderte ein grundlegendes Umdenken in der Drogenpolitik. Benjamin Mück von der SPD sah eine Legalisierung eher kritisch. Für ihn stehe die Fürsorge der Bevölkerung an erster Stelle. Susanne Häcker, Kreisvorstand der Grünen in Reutlingen, wünschte sich, dass »ideologiefrei und rational« über das Thema diskutiert werde. Strafen würden keine Drogenprobleme beseitigen. Die Gefahr der Einstiegsdroge sei nur durch den Schwarzmarkt gegeben.

Der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig sagte, er sei froh, in der Diskussion keine Parteimeinung vertreten zu müssen. Er gehört zu den über 100 Strafrechtsprofessoren, die eine Petition zur »Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes« in Deutschland unterzeichnet haben. Dieses Gesetz habe sich seit 1970 nicht grundlegend verändert.

Alter ist entscheidend

Für Hans Köpfle von der Drogenhilfe Tübingen ist das Konsumalter entscheidend. Jugendliche dürften keinen erleichterten Zugang zu Cannabis bekommen. Dennoch: Eine Angleichung an Portugal, wo Cannabisbesitz eine Ordnungswidrigkeit ist, wäre lohnenswert. Gabriele Gaiser warnte davor, Jugendlichen von 12 bis 14 Jahren den Zugang zu Cannabis zu erleichtern. Frank Tempel kritisierte, dass in Deutschland 87 Prozent der finanziellen Mittel in die Strafverfolgung gingen und nur 13 Prozent in Drogenaufklärung und -prävention. Das Argument der Christdemokraten, man müsse die Jugend schützen, ziehe nicht: »Ein unkontrollierter Schwarzmarkt ist der schlechteste Jugendschutz, den es geben kann«.

Sebastian Stämmler vom Deutschen Hanfverband sah den Einfluss des Staates in der Drogenpolitik überschätzt. Die Leute würden Drogen nehmen, legal oder illegal. Am besten könne man die Bevölkerung durch einen regulierten Markt schützen. Und gestrecktes Cannabis, wie man es auf dem Schwarzmarkt bekomme, mache die Droge erst richtig gefährlich.

Benjamin Mück gab zu bedenken, dass bei dem einen oder anderen durch eine Legalisierung die Hemmschwelle »es mal zu probieren« sinke. Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig sah keinen Zusammenhang zwischen »Strenge und Drogen«. Heißt: Verbote führen aus seiner Sicht niemals zur Senkung des Konsumverhaltens.

Hagen Kluck forderte vor allem eine Sicherheit für Konsumenten, die nur ein regulierter, entkriminalisierter Markt bieten könne. »Wer ein Problem im Umgang mit Suchtmitteln hat, braucht einen Arzt und keinen Staatsanwalt.«

Länderübergreifende Politik

In einem Punkt waren sich alle Diskussionsteilnehmer im Kulturzentrum franz.K einig: Der Unterschied zwischen den Ländern sei »unfair«. Eine vernünftige Drogenpolitik könne aber nur länderübergreifend gelingen, sagte Susanne Häcker.

Die Frage nach staatlichen Abgabestellen beantwortete Sebastian Stämmler mit dem sogenannten »Drogenfachgeschäft.« Der Konsument würde wie in der Apotheke über Inhaltsstoffe informiert und vorher auf persönliche gesundheitliche Risiken untersucht werden. (niko)

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