Fachtagung - »Vielfalt bewegt« mit Migrationsforscher und Politikberater Klaus Bade

Flüchtlinge: Hauptlast liegt bei den Kommunen

VON JÜRGEN SPIESS

REUTLINGEN. Wir können Integration, aber nur mit zusätzlichen Mitteln für die Kommunen: Auf großes Interesse stieß am Freitag der Fachtag »Vielfalt bewegt« im kleinen Saal der Stadthalle. Thema der Gesprächsrunden, Workshops und eines Referats von Klaus Bade waren neue Impulse für die Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Beim Fachtag dabei (von links): Thomas Poreski, Alexander Kreher, Robert Hahn, Klaus Bade und Sultan Braun. FOTO: SPIESS
Beim Fachtag dabei (von links): Thomas Poreski, Alexander Kreher, Robert Hahn, Klaus Bade und Sultan Braun. FOTO: SPIESS
»Praktische Hilfe für Flüchtlinge kommt von unten, dagegen erschöpft sich Willkommenskultur in Behörden und Ämtern überwiegend in Willkommenstechnik«. Der Migrationsforscher und Politikberater Klaus Bade redet in seinem Vortrag »Flüchtlingskrise und Willkommenskultur« Klartext, fordert eine Reform des »inhumanen Asylrechts in Deutschland« und wirbt für mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, denn sie sind es, die die Hauptlast der Integration zu tragen haben.

Auf Gemeinden abgewälzt

Doch zunächst geht Sozialbürgermeister Robert Hahn auf die aktuelle Situation in der Achalmstadt ein. Inzwischen hätten 39 Prozent der Reutlinger Bevölkerung einen Migrationshintergrund, bei den Jugendlichen unter 18 Jahren sind es sogar über 50 Prozent. 3 000 geflüchtete Menschen leben im Landkreis Reutlingen, in der Stadt sind es rund 1 300: »Wir stehen vor großen Herausforderungen«, so Hahn bei seiner Begrüßung, nicht nur, was die erhebliche Zuwanderung von Flüchtlingen angehe, auch Menschen aus EU-Ländern ziehe es in zunehmendem Maße auf den deutschen Arbeitsmarkt.

Im Anschluss referiert der ehemalige Uni-Professor Klaus Bade über Voraussetzungen, wie Integration gelingen kann. Mit deutlichen Worten kritisiert er die Bundesregierung, die den folgenschweren Fehler begangen habe, Entscheidungen, die auf Bundesebene gefallen sind, einfach auf die Kommunen abzuwälzen. Das Beispiel seiner Heimatstadt Berlin zeige, dass Willkommenskultur nur in Zusammenarbeit mit den ausführenden Organen funktioniert: »In Berlin habe ich zum ersten Mal gesehen, dass Flüchtlinge in Deutschland hungern oder tagelang auf der Straße auf einen Behördentermin warten müssen«. Diesbezüglich sei Reutlingen Berlin um einiges voraus. Integration vollziehe sich hier nicht durch die Vorgaben des Bundes, sondern allein auf der ehrenamtlichen und kommunalen Ebene.

Dagegen biete die Bundesregierung nicht die richtigen Konzepte, geschweige denn ausreichende Hilfestellung für die Kommunen. Voraussetzung dafür sind eine möglichst dichte Vernetzung aller Beteiligten und Institutionen: »Städte und Kreise müssen bei den Planungen auf Bundesebene einbezogen werden, denn nur gemeinsam kann Integration gelingen«, so der Migrationsforscher. Unerlässlich sei auch, die Mehrheitsgesellschaft nicht als Verlierer dastehen zu lassen, sondern sie mitzunehmen. Natürlich sei damit zu rechnen, dass auf Kindergärten, Schulen und den Arbeitsmarkt weitere Belastungen zukommen. Dem müsse die Bundesregierung Rechnung tragen, indem mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Mit »defensiver Erkenntnisverweigerung«, wie sie die Berliner Flüchtlingspolitik zuweilen an den Tag lege, werde Integration nicht gelingen.

Auch auf globaler Ebene seien große Fehler begangen worden, die mit der typischen Politiker-Floskel »Niemand konnte das voraussehen« nicht zu entschuldigen sind. Schon lange sei klar gewesen, »dass die Dritte Welt zu uns kommt, wenn wir uns nicht um sie kümmern«. Bade hält das derzeitige Integrationsgesetz für unnötig, vielmehr fordert er ein Einwanderungsgesetz und kreative Lösungsansätze wie Förderung der Integration durch Wohnungsbauprogramme und Schaffung von Arbeitsplätzen. Angela Merkels »kaltherziges Abwehrsystem«, Flüchtlinge gegen Geldzahlungen in die Herkunftsländer zurückzuschicken, hält er dagegen für den falschen Ansatz.

Für ihn ist klar, dass die Bundespolitik der praktischen Willkommenskultur weit hinterherhinkt: »Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Weltkrise, die Fluchtbewegungen erzeugt«, so seine Überzeugung. Die Impulse des Vortrags konnten im Anschluss in einer Gesprächsrunde mit Klaus Bade, einem Erzählcafé und zwei Workshops weiter vertieft werden. (GEA)



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