Demokratie - Mehr Rechte für Bürger, mehr Rechte auch für kleinere Gemeinderatsfraktionen: Neue Gemeindeordnung erweitert die Beteiligungsmöglichkeiten

Gemeindeordnung: Mehr Rechte für Bürger

VON ANDREA GLITZ

REUTLINGEN. »Das ist geschwätzt.« Der Pressesprecher der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch lässt ausrichten, dass das Stadtoberhaupt die Novellierung der Gemeindeordnung nicht mehr kommentieren möchte. Seit Dezember ist sie in Kraft. In Reutlingen soll sie nach Angaben von Wolfgang Löffler voraussichtlich bis Ende Februar auch satzungsmäßig umgesetzt werden. Zu einigen Punkten muss vorher noch der Gemeinderat gehört werden.

Dem Bürger wird das Einmischen in die Kommunalpolitik erleichtert.  FOTO: DPA
Dem Bürger wird das Einmischen in die Kommunalpolitik erleichtert. FOTO: dpa
Verbesserter Informationsfluss, mehr Transparenz, niedrigere Hürden für die Bürgerbeteiligung: Mit der Reform der Gemeindeordnung, die teils auch die Landkreisordnung betrifft, hofft die grün-rote Landesregierung, die direkte vor Ort zu stärken und mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.

Die Reform soll aber auch den Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde stärken, wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Versammlung des Gemeindetags Mitte Oktober in Ditzingen erläuterte. Nirgendwo sonst in Deutschland hätten Bürgermeister und Verwaltung eine so starke Machtfülle wie im Südwesten, sagte der Landesvater – und erntete Buhrufe. Der Widerstand des baden-württembergischen Gemeindetags gegen die Reform war und ist erheblich.
»Die kommunale Selbstverwaltung wird eingeschränkt«
 
Auch der baden-württembergische Städtetag – mit seiner Präsidentin Barbara Bosch an der Spitze – hatte das Vorhaben nach Kräften kritisiert: Die Handlungsfähigkeit der Gemeinderäte sei in Gefahr, die kommunale Selbstverwaltung werde eingeschränkt, ließ man nach der Vorstellung des Entwurfs verlauten. Im April einigten sich Grüne, SPD und Städtetag dann auf den Kompromiss, der nun umgesetzt werden muss.

Gekippt worden war bei den Verhandlungen unter anderem das Ansinnen, vorberatende Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich abzuhalten (siehe Randnotiz).

Hart blieb Grün-Rot beim Thema mehr Bürgerbeteiligung in die Bauleitplanung. Bauvorhaben waren bisher von Bürgerentscheiden ausgenommen. Der Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan ist nun bürgerentscheidsfähig.

Die Quoren wurden heruntergesetzt: Sieben statt bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten reichen jetzt aus, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid wurde von 25 auf 20 Prozent gesenkt.

Auf heftige Gegenwehr beim Kommunalverband war der Vorschlag gestoßen, dass künftig ein Sechstel der Ratsmitglieder – oder eine Fraktion – reicht, um Sitzungen einzuberufen oder Tagesordnungen zu bestimmen. Vorher musste ein Viertel der Ratsmitglieder dies beantragen.

Der Städtetag sprach von »Atomisierung der Gemeindearbeit.« Selbst der grüne Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon fürchtete »eine Überbetonung von Minderheitenrechten« im Ratsgeschäft.

Und wie bewerten hiesige Gemeinderäte die Gesetzesänderung?

»Einen großer Fortschritt für die kommunale Demokratie«, sieht Rainer Buck. Der Fraktionssprecher der Grünen und Unabhängigen hält dabei die Möglichkeit zu öffentlichen Vorberatungen für eine zentrale Verbesserung. Deshalb will man bei den anderen Fraktionen dafür werben, möglichst viele Sitzungen öffentlich abzuhalten. Dies werde »Transparenz und Nachvollziehbarkeit« der Kommunalpolitik erhöhen.
»Geheimnistuerei darf keinen Platz haben«
 
Wenn es um das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner geht, muss weiter hinter verschlossenen Türen gesprochen werden, betont Buck. Ansonsten habe »Geheimnistuerei keinen Platz«.

Die Grünen können sich auch einen »praktikablen« Kompromiss vorstellen: etwa, die Öffentlichkeit der Sitzungen fallbezogen zu regeln oder bestimmte Themenbereiche dafür zu definieren. »Wir sollten diese Chance für Reutlingen nutzen«, fordert Buck. Dass die siebenköpfige Fraktion nun ohne Fremd-Unterstützung verlangen kann, dass ein Thema auf die Tagesordnung kommt, freut die Grünen ganz besonders. »Das wollen wir verstärkt tun.«

»Ein bisschen kritisch«, steht Andreas vom Scheidt dem neuen Gesetz gegenüber. Der Fraktionsvorsitzende der CDU gehört der Partei an, die das Gesetz wieder kippen möchte – so sie durch die Landtagswahl im März dazu in die Lage versetzt wird.

Vom Scheidt ist kein flammender Gegner der Reform. »Mehr Transparenz ist gut.« Öffentliche Vorberatungen sieht der Christdemokrat allerdings kritisch. Dann müssten sich die Räte eben fraktionsintern intensiver vorberaten und sich gegebenenfalls mit anderen Fraktionen absprechen. Nicht für öffentliche Ohren bestimmte Diskussionen werden seiner Auffassung nach dadurch lediglich verlagert.

Er verteidigt die nicht öffentlichen Sitzungen als geschützten Raum zur Meinungsfindung. Und: Man könne dort gerade auch bei komplexen Themen mal »dumme Nachfragen« wagen, die man vor Publikum nicht gern stellt: »Man will ja nicht als unwissend dastehen.« (GEA)



NEUE GEMEINDEORDNUNG

Von einer speziellen Aufwandsentschädigung für Räte mit pflegebedürftigen Angehörigen bis hin zu mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Einwohner aus Nicht-EU-Staaten: Die neue baden-württembergische Gemeindeordnung umfasst neben den oben genannten eine ganze Reihe von weiteren Änderungen und Neuerungen. Mehr Gewicht will man auch Jugendinteressen gewähren: Die Jugendgemeinderäte bekommen ein Antragsrecht im Gemeinderat.

Diverse Änderungen betreffen den Informationsfluss aus dem Rathaus heraus. So müssen beispielsweise Einladungen und Unterlagen zu Sitzungen den Gremiumsmitgliedern jetzt »in der Regel mindestens« sieben Tage vorm Termin zukommen. Bisher waren es drei. So können sich die Räte besser vorbereiten und gegebenenfalls mit Inhalten frühzeitig an die Öffentlichkeit gehen. Fraktionen bekommen das Recht, sich im Amtsblatt zu äußern. Und: Kommunen haben ihrer Pflicht Genüge getan, wenn sie ihre öffentlichen Bekanntmachungen im Internet veröffentlichen. (igl)
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