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14.09.2017

Bundestagswahl - Sechs Bundestagskandidaten machen ihre Positionen zu Sicherheit, Gerechtigkeit, Mobilität und zentralen Zukunftsfragen deutlich

Reutlingen

GEA-Wahlpodium: Kontrovers, fair und auf den Punkt

REUTLINGEN. Ein kurzer Streik, jede Menge Informationen und ein romantischer Schluss: Den 400 Besuchern wurde beim GEA-Wahlpodium in der Stadthalle einiges geboten. In Streik getreten war nicht etwa ein Kandidat, sondern die Technik. Das Video, in dem GEA-Praktikantin Katharina Simon Passanten zur Wahl befragt, lief nicht. Mittlerweile ist es aber auf www.gea.de/videos zu sehen. GEA-Lokalchef und Moderator Roland Hauser erläuterte die Spielregeln und holte die Kandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien auf die Bühne.

Die Politik-Redakteure Davor Cvrlje (nicht im Bild) und Karin Geupel nahmen die Bundestagskandidaten (von links) Michael Donth (CDU), Rebecca Hummel (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Grüne), Pascal Kober (FDP), Wolfram Hirt (AfD) und Jessica Tatti (Linke) in zwei großen Themenkomplexen ins Kreuzverhör.

Auf die Bühne, fertig, los

In der Vorstellungsrunde erfuhren die Besucher, dass Michael Donth (CDU) erneut über 50 Prozent der Erststimmen holen will. Rebecca Hummel (SPD), die 2013 das Ticket nach Berlin nicht lösen konnte, stellte klar: »Ich bin angetreten, um für sozialdemokratische Inhalte einzutreten. Und ob's nachher für mich persönlich reicht, ist an der Stelle gar nicht so wichtig.« Beate Müller-Gemmeke, seit acht Jahren für die Grünen im Bundestag, ist wegen der Umfragewerte etwas nervös, aber: »Ich kämpfe und habe das Ziel, dass wir drittstärkste Partei bleiben.«

Militärseelsorger Pascal Kober, der den Wahlkreis von 2009 bis 2013 in Berlin vertreten hatte, lässt sich von den jüngsten Umfragewerten, die der FDP Platz 5 oder 6 voraussagen, nicht schrecken: »Es gibt viele Wähler, die noch nicht entschlossen sind.« AfD-Kandidat Wolfram Hirt sorgte mit einer Aussage für das erste Raunen im Saal: »Von meiner Grundeinstellung her stehe ich für die liberalen Themen. Die sind auch in der AfD vorhanden.« Die 36-jährige Sozialarbeiterin Jessica Tatti (Linke) hat auf Platz 5 der Landesliste gute Chancen auf ein Mandat. Die Koffer hat sie aber noch nicht gepackt. »Es ist bis zum Schluss eine Zitterpartie.«

Nach der Vorstellungsrunde eröffneten die Politik-Redakteure Davor Cvrlje und Karin Geupel den ersten Themenkomplex - Sicherheit und Gerechtigkeit. Gefragt nach dem Familiennachzug für Flüchtlinge, bekannte Rebecca Hummel: »Wir würden die Gesellschaft überfordern, wenn wir das nicht zulassen, weil der Familiennachzug ein ganz wichtiger Bestandteil der Integration ist.« Aber der Nachzug müsse entsprechend gestaltet und gesteuert werden.

Wolfram Hirt nutzte die Gelegenheit, erstmals den Joker zu ziehen, um zu dieser Aussage Stellung zu nehmen. Seine Partei sei gegen den Familiennachzug, erklärte der AfD-Kandidat und rechnete vor, dass dadurch weitere 1,5 Millionen Flüchtlinge ins Land kämen. Allein im Hinblick auf den Wohnungsmarkt sehe er im Familiennachzug ein Integrationshindernis. »Das wird eher das Entstehen von Parallelgesellschaften fördern.«

Warum seine Partei den Familiennachzug ablehne, hakte Karin Geupel beim CDU-Kandidaten nach. »Ich tue mich selber mit dem Thema schwer«, gestand Donth. Es gelte abzuwägen, unterm Strich sehe seine Partei eher das Risiko und halte den Familiennachzug für kontraproduktiv. »Es würde eine Überforderung unserer Gesellschaft und unserer Kommunen bedeuten«, erklärte er.

Die Mitte im Blick

Das Thema soziale Gerechtigkeit wurde von Jessica Tatti eröffnet: »Seit 1999 haben 40 Prozent der untersten Einkommensgruppen weniger Einkommen als vorher zur Verfügung«, kritisierte sie. »Soziale Gerechtigkeit ist derzeit genau das richtige Thema, der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei einem großen Teil der Menschen überhaupt nicht an.«

Man müsse bei der politischen Debatte mehr auf die Mitte der Gesellschaft schauen, bemerkte Pascal Kober. »Es gibt nicht nur Arme und Superreiche.« Sein Beispiel: die Krankenschwester. Diese werde durch gestiegene Lebenshaltungskosten stark belastet, etwa durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung oder höhere Energiekosten. »Wir wollen für diese kleinen Einkommen in der Mitte Erleichterung schaffen.« Ein wichtiger Schritt hierzu sei es, den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.

Zum Stichwort Rente und Generationen-Gerechtigkeit erklärte Beate Müller-Gemmeke: »Wir brauchen bei der Rente eine Bürgerversicherung, es müssen alle einbezahlen, dann ist der demografische Wandel am besten zu bewältigen«, argumentierte sie. Ab 2030 werde die Altersarmut in die Mitte der Gesellschaft ziehen. »Wir müssen heute handeln, damit die Jungen und die Mittelschicht nicht von Altersarmut bedroht sind«, appellierte sie.

Diesel-Skandal und die Folgen

Beim Themenkomplex Mobilität und Zukunftsfragen ging es zunächst um den Dieselskandal, seine Verursacher und die geforderten Konsequenzen. Rebecca Hummel sagte: Die Autoindustrie müsse für das, was sie da verbockt habe, einstehen und die Autos entsprechend nachrüsten. »Wir brauchen aber auch eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und das heißt für Reutlingen ganz gezielt: Wir müssen die Regionalstadtbahn weiter vorantreiben.«

Pascal Kober stellte klar, dass in Deutschland 880 000 Menschen im Automobilsektor arbeiten. Man müsse sich schon die Frage stellen, welche Maßnahmen zu treffen sind, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Feinstaub-Diskussion werde nicht ganz ehrlich geführt. Der Großteil des Feinstaubes werde nicht durch Abgase, sondern durch Reifenabrieb und Heizungen produziert.

»Ich finde, wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen, einen Wandel im Individualverkehr. Wir wollen als Linke den ÖPNV vorantreiben«, sagte Tatti. Wolfram Hirt, dessen AfD eine Bestandsgarantie für Verbrennungsmotoren bis 2050 fordert, ist überzeugt, dass sich ein Mix aus Verbrennungs- und Elektromotoren einstellen wird. »Man muss nicht von heute auf morgen sagen: Wir verbieten alle Verbrennungsmotoren und schaden dadurch unserer Wirtschaft immens.«

Für Beate Müller-Gemmeke ist schon lange entschieden, dass Elektromobilität die Mobilität der Zukunft ist. »Es wird darum gehen, dass auch Deutschland die Autos baut, die Zukunft auf dem Weltmarkt haben - und die werden abgasfrei sein.« Michael Donth denkt bei der Diskussion an die Pendler, die auf dem Land leben. Denen müsse man auch weiterhin das Fahren möglich machen.

Müller-Gemmeke setzte nach: Wenn es keine technische Nachrüstung gebe, bedeute dies, dass die Deutsche Umwelthilfe weiter klagen werde. »Dann wird es Urteile geben wie in Stuttgart, und wenn diese umgesetzt werden, wird es zu Fahrverboten kommen.«

Nach ihren zentralen Zukunftsthemen befragt, setzten die Kandidaten unterschiedliche Schwerpunkte. Für Michael Donth ist es wichtig, ein Land zu schaffen, »in dem wir gerne leben«. Dafür forderte er neue Arbeitsplätze und mehr Geld für Bildung und Forschung. »Wir müssen ermöglichen, dass alle an unserer Gesellschaft teilhaben können«, stieß Rebecca Hummel ins sozialdemokratische Horn.

Beate Müller Gemmeke liegt der gesellschaftliche Zusammenhalt am Herzen. Diesen gelte es zu stärken, wozu auch die Integration zähle. Pascal Kober legte den Schwerpunkt auf Bildung. »Alles in Deutschland wird in der Zukunft noch stärker von unserem Bildungsniveau und -stand auf allen Ebenen abhängen.« Wolfram Hirt dachte an die Zukunft seiner Kinder und wünscht sich, dass sie mal selber entscheiden können, ob sie mit einem oder zwei Einkommen ihr Leben bestreiten. Für Jessica Tatti steht die Wohnungspolitik im Fokus. Der Staat müsse viel Geld in die Hand nehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Engagiertes Publikum

Sehr aktiv zeigten sich die Zuhörer in der offenen Fragerunde. »Was möchten Sie gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa tun?«, ging eine Frage an Donth und Tatti. »Es ist ganz entscheidend, dass wir die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen und aufgreifen«, betonte Donth. Dem Rechtsruck in Europa könne Deutschland mit dem guten Beispiel einer offenen Gesellschaft begegnen. Es könne aber nicht sein, dass sich manche Länder nicht an europäische Gerichtsurteile halten würden. Tatti antwortete: »Wir müssen solidarische Politik machen und schauen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse bekommen.« Insbesondere beim Bau von Sozialwohnungen sei viel zu wenig geschehen.

Ein Zuhörer fragte nach dem bedingungslosen Grundeinkommen. Rebecca Hummel gestand, dass dieses Thema innerhalb der SPD noch nicht ausdiskutiert sei. »Wir brauchen hierzu einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, weil es um grundlegende Veränderungen geht.« Beate Müller-Gemmeke kündigte an, die Grünen würden ein Modellprojekt zum Thema auf den Weg bringen. »Ich selber bin eine Befürworterin des Grundeinkommens, weil wir dadurch sehr solidarisch alle Menschen in Deutschland absichern könnten.«

Ein jüngerer Besucher kam auf das Schulsystem zu sprechen und fragte Pascal Kober und Michael Donth nach deren Plänen. »Wir müssen das Herumdoktern am Schulsystem beenden und auf Verlässlichkeit setzen«, sagte Kober. Wichtig sei, dass keine der Schularten vor anderen finanziell privilegiert werde. Michael Donth sagte, das Schul- und Ausbildungssystem in Deutschland sei international unterbewertet, weil es nichts Vergleichbares gebe. »Dieses durchlässige System sollten wir unbedingt erhalten.«

Eine junge Zuhörerin wandte sich an Wolfram Hirt, wie er reagieren würde, wenn seine Enkelkinder sich etwa zur Homosexualität bekennen würden? »Meine Enkel dürfen leben, wie sie wollen - unsere Spitzenkandidatin Alice Weidel ist in einer Lebensgemeinschaft mit einer Frau. Das entspricht aber nicht dem klassischen Familienbild, das wir haben.«

Am Ende holten die Kandidaten zur Charmeoffensive aus, indem sie ihre Schlussplädoyers im Stile einer Kontaktanzeige formulierten. Ein Hauch von Romantik zog durch den Saal. Das Ziel des Werbens ist klar: zwei Stimmen bei der Wahl am 24. September. (GEA)

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