Gemeinderat - Nach Mittelstadt und Degerschlacht ist auch die Flüchtlingsunterkunft Ohmenhausen beschlossen

Flüchtlingsunterkunft in Ohmenhausen kommt

VON ULRIKE GLAGE

REUTLINGEN. Die Flüchtlingsunterkünfte in Mittelstadt und Degerschlacht sind schon beschlossene Sache. In seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat auch an den Standort Ohmenhausen einen Knopf dran gemacht. Gegen den Verwaltungsvorschlag, in der Christian-Fauser-Straße eine Unterkunft in Holzbauweise zu errichten, votierten wie bei den beiden anderen Standorten nur die Grünen und die Linken.

FOTO: dpa
In der Gemeinderatssitzung am 26. September standen alle drei Standorte zur Abstimmung, doch der in der Christian-Fauser-Straße wurde vertagt. Der Grund: Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen hatte die Vorlage noch gar nicht diskutieren können, weil sie erst am 4. Oktober - der ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause - auf der Tagesordnung des örtlichen Gremiums stand.

Das hatte schon 2016 die Verwaltungsvorlage zur geplanten Flüchtlingsunterkunft ausgiebig beraten und etliche Änderungsanträge formuliert. In der neuen Vorlage fand sich bis auf die Einrichtung von zwei Familienbereichen nichts davon wieder. Deshalb wiederholte der Bezirksgemeinderat in der Oktober-Sitzung seine Forderungen - als »Signal an den Gemeinderat«, wie es Bezirksbürgermeisterin Heide Schnitzer formulierte, dass »das für uns wichtige Anliegen sind«.

Mehr Kosten, weniger Plätze

Tatsächlich wurden im neuen Beschlussvorschlag die von Ohmenhausen geforderte Grillstelle und überdachte Sitzgelegenheit im Freibereich der Unterkunft aufgenommen, auch die Einzäunung des Sportplatzes aus Sicherheitsgründen sowie die Abgrenzung der nahen Bushaltestelle. Nicht aber die Forderung, die dem Bezirksgemeinderat am wichtigsten war: ein frei zugänglicher Aufenthaltsraum für die Geflüchteten auf jedem Stockwerk.

Geplant ist nur ein Gemeinschaftsraum - genau genommen ein Besprechungsraum - für beide Trakte. Die Verwaltung argumentiert mit den Kosten und dem Platzbedarf: Tief greifende Umplanungen würden das Projekt verteuern, dazu führen, dass sich die dringend benötigten Kapazitäten verringern und sich die Fertigstellung verzögert. Die ist für Herbst 2018 vorgesehen, die Baugenehmigung wurde schon im August 2016 erteilt. Die rund 4,5 Millionen Euro teure Gemeinschaftsunterkunft soll in Holzmodul-Bauweise errichtet werden und Platz für 114 Geflüchtete bieten.

Der aktuelle Beschluss sei Folge von zuvor mit großer Mehrheit beschlossenen Grundsatzentscheidungen, erinnerte nicht nur SPD-Rätin Silke Bayer in der Diskussion. Obwohl ihre Fraktion Gemeinschaftsunterkünfte nicht gut finde, stimme sie der Vorlage zu. Auch ohne das Mehr an Gemeinschaftsräumen: »Man kann nichts anderes beschließen als an anderen Standorten.« Umso wichtiger sei es, andernorts in Ohmenhausen Raum für Begegnung zu schaffen. Deshalb der Antrag, die Verwaltung solle entsprechende Vorschläge machen. Er ging am Ende wie die gesamte Vorlage durch.

»Die Ausführung soll überall gleich sein«, sprach sich auch Gabriele Gaiser (CDU) gegen Umplanungen aus. Und: Begegnung müsse »zentral vor Ort«, nicht nur in den Unterkünften stattfinden. Jürgen Fuchs (Freie Wähler) signalisierte ebenfalls Zustimmung. Allerdings sei zu hoffen, »dass wir bald in der Situation sind, nicht nur Gemeinschaftsunterkünfte zu bauen, sondern auch in bezahlbaren Wohnraum zu kommen - auf Dauer geht's nicht.« Für die Grünen-Fraktion gehen die geplanten Gemeinschaftsunterkünfte schon jetzt nicht mehr. Die Verbesserungen reichten bei Weitem nicht aus, kritisierte Gabriele Janz. Und zu den geforderten gleichen Standards: »Wenn man erkennt, etwas ist nicht gut, hilft 'gleich' auch nicht weiter.«

Gegen Grillplatz

Mehr Gemeinschaftsräume seien unerlässlich, forderte Jessica Tatti (Linke Liste) und beantragte wie der Ohmenhäuser Ortschaftsrat einen frei zugänglichen Gemeinschaftsraum pro Etage, »damit sich die Bewohner treffen können und es in den Zimmern ruhiger wird«. Den Verwaltungsvorschlag lehne die Linke Liste ab, »weil wir es besser können und es besser machen müssen«. Die »Hängepartie« müsse beendet werden, hielt dem Hagen Kluck (FDP) entgegen. »Wir brauchen die Unterkünfte. Es geht nicht um Komfortwohnungen, die Menschen brauchen ein Dach überm Kopf.« Ute Beckmann (WiR) appellierte an die Gegner der Vorlage, »mehr Realismus« walten zu lassen.

Dem Antrag der Linken stimmte nur die Grünen-Fraktion zu. Mit dem Grillplatz war die CDU-Fraktion nicht einverstanden, weil sie Lärm- und Geruchsbelästigungen befürchtet. (GEA)

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