Flüchtlinge - »Integration braucht Familienzusammenführung«: Kampagne der Liga der freien Wohlfahrtspflege

Familiennachzug: Warten auf ein Menschenrecht

VON ULRIKE GLAGE

REUTLINGEN. In der UN-Menschenrechtscharta ist er ebenso verankert wie im Grundgesetz: der Schutz von Ehe und Familie. Ein hohes Gut. Das aber nicht allen gleichermaßen zuteil wird. Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, wird es schwer gemacht, ihre Familien nachzuholen.

FOTO: dpa
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg spricht von einer »andauernden humanitären Notlage« und startet deshalb zum Tag der Menschenrechte im Dezember eine Kampagne unter dem Motto »Recht auf Familie«. Auch vor Ort weiß man um die verzweifelte Lage vieler Geflüchteter. »Die sitzen hier und müssen ewig warten. Das ist psychisch eine extrem belastende Situation«, sagt Asylpfarrerin Ines Fischer.

Damit nennt sie den Knackpunkt beim problematischen Thema Familiennachzug: Aus verschiedenen Gründen dauern die Verfahren viel zu lange. Auch bei den Betroffenen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als politische, individuell verfolgte Geflüchtete eingestuft werden. Sie haben nicht nur ein dreijähriges Bleiberecht, sondern auch das Privileg, ihre Familien nachziehen zu lassen.

Klingt einfach, ist es aber nicht. Das fängt schon damit an, dass die Flüchtlinge - meist Syrer - beim Ausländeramt den Antrag innerhalb von drei Monaten nach ihrer offiziellen Anerkennung stellen müssen. Das aber, so die Erfahrung von Ines Fischer, wissen gar nicht alle. Hat's mit dem Antrag geklappt, kommt die nächste Hürde: ein Termin bei der deutschen Botschaft fürs Visum. Für Syrer wäre Ankara naheliegend, doch die Grenzen sind dicht.

Bleibt Beirut. Sechs Monate dauert es, bis von dort eine Antwort kommt, weiß die Asylpfarrerin. Und etwa 15 Monate bis zur Terminvergabe. Deutsche Botschaften in anderen Ländern sind wegen strenger Auflagen wie etwa eine Mindestaufenthaltsdauer von einem halben Jahr nicht wirklich eine Alternative. »Das ist ein Flaschenhals, der immer schmaler wird«, sagt Ines Fischer.

15 Monate bis zur Terminvergabe

Noch schwieriger ist es für »subsidiär Schutzbedürftige«: Bürgerkriegsflüchtlinge, die nicht als politisch verfolgt eingestuft werden und die nur ein Jahr in Deutschland bleiben dürfen. Mit dem Asylpaket II, das seit März 2016 in Kraft ist, wurde für diese Gruppierung der Familiennachzug komplett für zwei Jahre ausgesetzt. Interessanterweise stieg der Anteil der als subsidiär Schutzbedürftigen eingestuften Flüchtlinge im vergangenen Jahr um 22 Prozent. Kein Zufall, sagt Ines Fischer. »Das war eine politische Entscheidung, um den Familiennachzug zu verhindern.« Inzwischen haben etliche der Bürgerkriegsflüchtlinge auf »Aufstockung« ihres Aufenthaltsrechts um drei Jahre geklagt. Mit Erfolg, so Asylpfarrerin Fischer.

Die Monate und sogar Jahre dauernden Asyl- und Visumverfahren verzögern die Familienzusammenführung nicht nur, sondern verhindern sie gelegentlich sogar. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge haben beispielsweise das Recht, ihre Eltern nachzuholen. Voraussetzung: Sie müssen unter 18 Jahre alt sein. Die langen Wartezeiten können dazu führen, dass sie volljährig werden und diesen Anspruch verlieren. Umgekehrt gilt, dass Geflüchtete nur minderjährige Kinder nachziehen lassen dürfen. Auch hier kann die lange Verfahrensdauer zur Crux werden.

In Panik

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bezeichnet die Familienzusammenführung in ihrem Aufruf zur Kampagne als »eine humanitäre Verpflichtung und gesellschaftliche Notwendigkeit«. Ines Fischer kann das nur unterstreichen. Sie weiß von der Gefühlslage der Geflüchteten, die sich selbst in Schutz bringen konnten, aber um das Leben ihrer Ehepartner und Kinder in den Kriegsgebieten oder Flüchtlingslagern bangen müssen. »Die kriegen einfach den Kopf nicht frei.« Familie schaffe ein stabiles, sicheres Umfeld, erleichtere die Integration. Deshalb der Appell an die Politik, mehr für einen schnelleren Nachzug zu tun. »Das würde Vieles befrieden.«

Günter Klinger, Liga-Vorsitzender im Landkreis und Geschäftsführer des Diakonieverbands Reutlingen, schließt sich dieser Forderung an. Er sieht den Familiennachzug nicht nur als ein politisches, sondern hoch emotionales Thema an. »Ich kriege diese Dramen mit von Menschen, die verzweifeln, wie sie ihre Angehörigen da rausholen können.« Oft reichten die finanziellen Mittel nicht aus, denn »bei Visum und Flug kommt richtig was zusammen«.

Viele der Betroffenen seien regelrecht in Panik, weil sie nicht wüssten, wie es ihrer Familie geht. Als Liga-Vorsitzender und Diakonie-Geschäftsführer würde er es sich sehr wünschen, dass »wir Formen finden, dass Familien schneller zueinanderkommen - es kann doch nicht sein, dass wir die Trennung unterstützen«, sagt Klinger in Richtung neue Bundesregierung. Dass den subsidiär Schutzbedürftigen ein Grund- und Menschenrecht verweigert werde, sei völlig unverständlich. »Die haben genauso Angst um ihre Familien.« (GEA)

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