Kindergarten und Schule - Sozialforum will auch künftig Kinder aus finanzschwachen Familien unterstützen. Gemeinderat hat Freiwilligenleistung nur bis Jahresende bewilligt
Essenszuschuss soll bleiben
Von Christoph B. Ströhle
REUTLINGEN. Das Sozialforum Reutlingen, ein lokales Aktionsbündnis von sozialen Initiativen und Einrichtungen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Einzelpersonen, hat sich besorgt über die Situation von Kindern aus finanzschwachen Familien nach dem geplanten Wegfall der Essenszuschüsse an Reutlinger Schulen und Kindergärten geäußert.
Das Sozialforum Reutlingen will auch auch künftig dafür sorgen, dass Kinder armer Familien ein anständiges Essen bekommen.
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Der Reutlinger Gemeinderat hat die Freiwilligkeitsleistung lediglich bis zum Jahresende bewilligt. »Uns geht es darum, Klarheit zu bekommen, wie es für diese Kinder im nächsten Jahr aussieht«, sagte Alfons Eckmann vom Organisationsteam bei der jüngsten Plenums-Sitzung des Forums im Gemeindezentrum Hohbuch.
Kinder aus bedürftigen Familien bekommen in Reutlingen derzeit ein Mittagessen für einen Euro. Bezuschusst wurden im vergangenen Jahr insgesamt 107 Kinder in 18 Kindertagesstätten und 235 Kinder in 23 Schulen. Die Stadt Reutlingen hat dafür 2009 rund 62 000 Euro ausgegeben.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 ist der Bund als Gesetzgeber aufgefordert, bis zum Jahresende für »eine realitäts- und bedarfsgerechte« Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu sorgen. Bis dahin will die Stadt ihre Freiwilligkeitsleistung aufrechterhalten. Da sich eine bundesweite Neuregelung noch nicht absehen lässt, beschloss das Sozialforum, sich bei den Reutlinger Bundestagsabgeordneten nach dem bisherigen Sachstand zu erkundigen.
Lediglich eine Notlösung
Die Stadtverwaltung, die in der befristeten Reutlinger Regelung lediglich eine Notlösung sieht, hat sich ebenfalls an die Reutlinger Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition gewandt und in einem Brief angeregt, den notwendigen Bedarf nicht bei den Hartz-IV-Regelsätzen, sondern durch eine Ergänzung bei »Leistungen für den Mehrbedarf beim Lebensunterhalt« zu berücksichtigen.
»Damit wäre gewährleistet, dass ein Mehrbedarf tatsächlich der Essensversorgung von Kindern zugute kommt. Damit wäre auch eine Entkoppelung von den komplexen, politischen Diskussionen um die angemessene Höhe der Regelsätze erreicht«, heißt es in einer Gemeinderatsvorlage vom 19. Mai.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will ihr mithilfe von Experten, Wissenschaftlern und Praktikern erarbeitetes Konzept im Oktober ins Parlament einbringen. Im Dezember soll es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. 1,7 Millionen Kinder - das sind rund 16 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren - leben in Deutschland derzeit von Hartz IV.
Das Reutlinger Sozialforum hatte die Einführung des verbilligten Mensa-Essens vor zwei Jahren als einen Teilerfolg angesehen. Im Verbund mit weiteren Gruppen hatten sich die Mitglieder für einen Schulfonds stark gemacht, der neben einem Zuschuss zur Schulgrundausstattung und kostenlosen Busfahrten zur Schule auch ein kostenloses Mittagessen beinhalten sollte. 2 100 Bürger forderten in einer Unterschriftenaktion eine »kostenfreie Schule für alle Bedürftigen«.
Das damals Erreichte gelte es jetzt abzusichern, waren sich die Mitglieder im Plenum einig. Auch sollten die Ganztagsschulangebote so beworben werden, dass möglichst viele Kinder aus finanzschwachen Familien sich beteiligen, meinte Alfons Eckmann.
Ziel müssten gleiche Bildungschancen für alle sein, »unabhängig davon, ob sich Eltern für ihre Kinder Nachhilfe leisten können oder nicht«. (cbs)
